Linke protestiert gegen Ausweitung der Polizeirechte

Die brandenburgische Linke protestiert gegen die geplante Ausweitung der Polizeirechte.

Für sie sei es undenkbar, dass anlasslos die Überwachung informationstechnischer Systeme wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender angeordnet werden könne, so Anja Mayer, die Landesvorsitzende der brandenburgischen Linken.

Ebenso sei die Nutzung landesweiter Schleierfahndungen und die Anordnung von Fußfesseln für potenzielle Gefährder höchst umstritten.