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Brandenburger Polizeigesetz wird geändert
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Jule Sönnichsen
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Das Brandenburgische Polizeigesetz wird geändert.
Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen haben sich SPD und Linke auf einen Entwurf geeinigt. Zukünftig darf die Polizei mithilfe des Staatstrojaners Mobiltelefone und Messenger-Dienste durchsuchen.
Elektronische Fußfesseln für Gefährder und Onlinedurchsuchungen werden auf Drängen der Linken jedoch nicht gestattet sein.
