Lokalnachrichten

Beauftragten gegen Hasskriminalität bei der Generlstaatsanwaltschaft installieren. Details dazu von Michael Schindler: Der Beauftragte soll bei der Verfolgung von Hate-Speech-Delikten und digitaler Gewalt unterstützen, heißt es in einem Antrag an den Landtag. Auch könnte der Beauftragte Staatsanwaltschaften bei fachspezifischen Fragen beraten. Hassgewalt und Hetze im Internet seien zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, heißt es in der Antragsbegründung. Die Aufgabe des Staates sei es, die Geltungs des Strafrecht in […]

5,4 Prozent mehr Lohn für Lackierer in Potsdam fordert die Gewerkschaft IG BAU Mark Brandenburg. Die Bauwirtschaft brummt auch in der Krise, sagte Gewerkschaftssprecher Rudi Wiggert. Jetzt müssten auch die Handwerker an den guten Geschäften beteiligt werden. Die von den Arbeitgebern angebotenen 0,8 Prozent mehr Lohn lehnt die IG BAU als zu niedrig ab. Zur dritten Verhandlungsrunde am 1. Dezember sollen die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, dass der guten Auftagslage […]

Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft im Klinikum Ernst-von-Bergmann hat Tarifverhandlungen mit Verdi abgelehnt. Dazu Gewerkschaftssprecher Torsten Schulz: 201120 NEWS Torsten Schulz Im Mai hatten die Stadtverordneten beschlossen, alle Berufsgruppen im Klinikum nach Tarif zu bezahlen.

Und unsere gute Nachricht des Tages betrifft heute den Tierpark in Luckenwalde. Dank einer Spende eines Luckenwalder Ehepaares wird dort aktuell an einem neuen Spielplatz gewerkelt. Schon heute soll der grobe Aufbau stehen – ab dann folgen nur noch die Nebenarbeiten.

Innenminister Michael Stübgen hat den Gesetzesentwurf für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten vorgelegt. Der Beauftragte soll als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner für Bürger und Polizisten tätig werden, wie das Innenministerium mitteilt. Laut Stübgen wolle man damit die gute Arbeit der Polizei transparenter machen und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei stärken. Die Position eines Polizei- und Bürgerbeauftragten stellt einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrags dar.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Stellvertreter Ursula Nonnemache und Michael Stübgen zogen heute die Bilanz des ersten Jahres nach der Koalitionsbildung. Dazu Dietmar Woidke: 201118 NEWS Dietmar Woidke Nonnemacher und Stübgen betonten, dass trotz der Corona-Krise wichtige Vorhaben für bessere Lebensverhältnisse angestoßen wurden.

Potsdams Kliniken fordern ein Böllerverbot zu Silvester. Davon berichtet die MAZ. Details dazu von Jan Lohan: Hintergrund der Forderung sei die Belastung, die Krankenhäuser wegen der Hohen Zahl an Corona-Infektionen ohnehin haben – mögliche Böller-Unfälle zum Jahreswechsel würden die Notaufnahmen unnötig überlasten. Die Potsdamer Stadtverwaltung denke unterdessen nicht über ein solches Verbot nach. Demnach sei das Abzünden und auch der Verkauf von Feuerwerk auf der Grundlage von Bundesrecht zulässig. Eine […]

In Stahnsdorf und Güterfelde kommt es heute und Freitag wegen Dreharbeiten zu Verkehrseinschränkungen Das hat die Gemeindeverwaltung bekannt gegeben. Betroffen ist heute der Enzianweg, auf dem zwischen 16 Uhr 30 und 19 Uhr mehrminütige Intervallsperrungen geplant sind. Am Freitag ist dann die Kreisstraße 6902 zwischen Schenkenhorst und Güterfelde betroffen. Geplant ist die Sperrung für den Zeitraum 8 bis 13 Uhr. In beiden Fällen ist eine Umleitung ausgeschildert.

Heute wird in Potsdamer Verkehrsmitteln erneut die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Die Verkehrsbetriebe, das Potsdamer Ordnungsamt und die Polizei werden die Kontrollen gemeinsam durchführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maskenpflicht sowohl in den Transportmitteln als auch an den Haltestellen gilt. Die Maskenpflicht gilt für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr. Ausgenommen sind Personen mit Asthma sowie schweren Herz- oder Lungenerkrankungen.