Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert Kita-Beitragsbefreiungsverordnung nicht zuzustimmen
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages auf, dem Entwurf der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung nicht zuzustimmen. Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, kritisiert in einer Mitteilung, dass die Landesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln würde, dass die weitere Ausweitung der Beitragsfreistellung in Brandenburg durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes finanziert wird. In der Realität werden von der gemeindlichen Ebene jedoch jährlich rund 5 […]