Der AfD-Landesverband hat auf die Neueinstufung durch den Verfassungsschutz mit einer Abmahnung von Landesinnenministerin Katrin Lange reagiert.
Landesvorsitzender René Springer sagte, das Innenministerium habe mit dieser Einstufung die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen.
Die Partei zweifelt, dass es rechtliche Grundlagen für die Einstufung gibt, und hat widersprochen.
Die AfD ist vor einigen Tagen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.
Damit hätte der Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten, die Partei zu beobachten.
Beitrag vom: 13. Mai 2025