Die CDU-Landtagsfraktion reicht beim Landesverfassungsgericht mit Sitz in Potsdam, Klage gegen den geplanten Doppelhaushalt von Finanzminister Crumbach ein.
Damit will die Fraktion eine erneute Anhörung von Experten im Haushaltsausschuß erreichen.
Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Beratungsgremien wie Bundesbank und der Stabilitätsrat seien bisher nämlich noch nicht gehört worden, so der CDU Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.
Beitrag vom: 4. Juni 2025