Der Brandenburger Landtag hat trotz Widerstand des mitregierenden BSW dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt – als letztes Landesparlament.
Die Mehrheit kam nur dank der Stimmen der oppositionellen CDU zustande, was die ohnehin angespannte SPD-BSW-Koalition weiter unter Druck setzt.
Mit dem Vertrag kann die große Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt zum 1. Dezember starten: digitaler, schlanker, effizienter.
Parallel wurde auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verabschiedet.
Beitrag vom: 20. November 2025