Morgen stehen im Brandenburger Landtag zwei Anträge zum Umgang mit Flüchtlingen auf der Tagesordnung:
Die AfD bringt den Antrag der CDU aus dem Bundestag ein, in dem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Verschärfung des Aufenthaltsrecht und mehr Unterstützung bei Abschiebungen gefordert werden.
Begründet wird dieser Antrag mit dem im Januar verübten Mord in Beelitz-Heilstätten.
Die CDU ändert den Antrag, um die Zustimmung zu ihrem Bundestagsantrag zu betonen.
Zusätzlich soll eine flexibel einsetzbare Hundertschaft für die Polizei im Grenzgebiet gefordert werden.
Beitrag vom: 26. Februar 2025