Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft tagt

In Potsdam tagt heute der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft. Beraten wird unter anderem über den Antrag der CDU, im Rechtsstreit mit dem Investor TAMAX über den Erhalt der Kleingartensparte „Am Angergrund“ zu verhandeln. Es sei zu prüfen, ob die Gartensparte „an einer anderen Stelle in Potsdam angesiedelt werden kann“. Der Erhalt der Kleingärten scheitere daran, dass die Anlage nach dem Bundeskleingartengesetz keine ist. Deshalb könne die Stadt sie auch nicht als solche erhalten, so die CDU. Der Investor bietet nicht nur dringend benötigten Wohnungsbau, sondern auch den Erhalt der Gärten auf einer Ersatzfläche an, heißt es in der Antragsbegründung weiter.

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