Beauftragten gegen Hasskriminalität bei der Generlstaatsanwaltschaft installieren.
Details dazu von Michael Schindler:
Der Beauftragte soll bei der Verfolgung von Hate-Speech-Delikten und digitaler Gewalt unterstützen, heißt es in einem Antrag an den Landtag.
Auch könnte der Beauftragte Staatsanwaltschaften bei fachspezifischen Fragen beraten.
Hassgewalt und Hetze im Internet seien zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, heißt es in der Antragsbegründung. Die Aufgabe des Staates sei es, die Geltungs des Strafrecht in der Realität und im Internet zu gewährleisten.
Beitrag vom: 20. November 2020