Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz wird über ein Verbotsverfahren diskutiert.
In Brandenburg gibt es unterschiedliche Reaktionen.
Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren weiter ab und spricht sich für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei aus.
Auch CDU-Landeschef Jan Redmann warnt vor einem Verbot und setzt auf politische Klarheit.
Linke und Grüne fordern dagegen die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens im Bundesrat.
Die Brandenburger AfD sieht das als „Missbrauch staatlicher Macht“.
Beitrag vom: 5. Mai 2025