Lokalnachrichten

Die Fraktion BVB/Freie Wähler in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beantragt einen Bericht des städtischen Antikorruptionsbeauftragten: zur Annahme von VIP-Tickets durch Oberbürgermeister Mike Schubert. Vor fünf Monaten habe Schubert erklärt, den Antikorruptionsbeauftragten zu beauftragen, die Vorwürfe gegen ihn zu untersuchen. Jetzt sei es Zeit, sich die vorläufigen Untersuchungsergebnisse darstellen zu lassen, so BVB/Freie Wähler. Außerdem sollen die Stadtverordneten die Kommunalaufsicht des Landes um Auskunft bitten, was das, von Schubert selbst in Gang […]

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wird heute über den Jahresabschluss 2022 mit einem Negativbetrag von mehr als 34 Millionen Euro diskutiert. Der Fehlbetrag liegt um knapp 20 Millionen Euro über dem erwarteten Abschlußsaldo von 14 Millionen Euro. Damit schreibt die Landeshauptstadt erstmals seit Jahren rote Zahlen. Kämmerer Burkhard Exner rechnet für das kommende Jahr mit noch größeren Fehlbeträgen in der Stadtkasse. Er verwies darauf, dass die Finanzierung der Kommunen die Fehlbeträge […]

In Potsdams Innenstadt gibt es schon zu wenig Fahrrad Ständer und davon sind noch etliche mit sogenannten Schrotträdern seit Wochen oder gar Monaten blockiert. Jetzt hat die Stadt lange genug gewartet und will diese Räder zum 21. November entfernen lassen. Im Vorfeld wurde an die Räder die vom abschleppen gefährdet sind ein Zettel angebracht, der diese Maßnahme ankündigt. Natürlich könne man sein Rad für ein paar Tage und Nächte in […]

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sieht laut PNN den Korruptionsverdacht gegen Oberbürgermeister Mike Schubert erhärtet. Schubert habe „Zuwendungen im Wert von 13.000 Euro zur privaten Freizeitgestaltung“ entgegengenommen, als er VIP-Tickets von Sportvereinen akzeptierte. In der Berechnung des Werts sei bereits abgezogen worden, was den Oberbürgermeister entlastet – etwa die Pflicht, die Stadt zu repräsentieren, heißt es. Die Ermittler sehen nicht, dass Schubert bei jedem der von ihm besuchten Spiele repräsentativen Aufgaben gehabt […]

Nach 5 Sondierungstreffen, haben sich die Gewinner der Landtagswahl SPD und das Bündnis Sarah Wagenknecht gestern zum ersten Mal für Koalitionsverhandlungen getroffen. Noch vor Weihnachten wollen beide Parteien, wenn möglich, die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Hauptaugenmerk beim ersten Treffen galt der schwierigen finanziellen Lage des Landes. Das BSW dringt wie SPD-Finanzministerin Katrin Lange darauf, Prioritäten zu setzen. "Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung […]

Weil die Temperaturen vor allem Nachts immer kälter werden, bitten Brandenburgs Städte ihre Einwohner um erhöhte Aufmerksamkeit im Umgang mit Obdachlosen. Die Bürger werden gebeten, die Stadtverwaltung oder Straßenarbeiter zu kontaktieren, um im Fall der Fälle Hilfe leisten zu können. Immer wieder kommt es bei Minusgraden dazu, dass Obdachlose die Nacht nicht überleben und erfrieren. Potsdam bietet wie bereits in den Vorjahren Unterkünfte für die kalte Jahreszeit an. Die Winternothilfe […]

Und hier die Sport Ergebnisse vom Wochenende: Die Volleyballerinnen des SC Potsdam bleiben in der Erfolgsspur. Auch das Ligaspiel am Samstagabend gewannen die Potsdamerinnen vor heimischer Kulisse in der MBS Arena gegen den VC Wiesbaden mit 3:0 und setzten sich damit in der Spitzengruppe hinter Dresden und Schwerin fest. Auch die Fußballerinnen von Turbine Potsdam konnten an diesem Wochenende jubeln. Zwar langte es gegen Carl Zeiss Jena noch nicht zum […]

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Im Vorfeld hatte es bereits viel Kritik an den Verhandlungen gegeben, aber Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt im Prinzip nichts anderes übrig. Die CDU hatte nach einem historisch schlechten Wahlergebnis die Regierungsbeteiligung abgelehnt. Der BSW-Vorsitzende Robert Crumbach betonte nach guten Sondierungsgesprächen, dass er trotzdem durchaus harte Verhandlungen erwarte, da, so Crumbach wörtlich, der Teufel im Detail stecke. Währenddessen riefen […]

Immer mehr Schülerinnen und Schüler bleiben im Land Brandenburg vom Unterricht fern. Wie der RBB berichtet, schwänzen etwa 9.300 Schüler häufiger oder wiederholt. Das sind rund 1.500 mehr als im Vorjahr und im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit sind es fast 3.000 mehr. Gemessen an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler im Land sind das etwa 3%.