Lokalnachrichten

Die Fraktion Die Andere in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert die Veröffentlichung des Abwahlantrags gegen Oberbürgermeister Mike Schubert. Dass bisher nicht bekannt sei, welche Stadtverordneten den Antrag unterschrieben haben und der Antrag erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht wird, sei eine unrechtmäßige „Form der Wahlbeeinflussung“, so die Fraktion in einer Stellungnahme. Wenn der Antrag am 26. Juni in einer Sondersitzung angenommen würde und Mike Schubert nicht innerhalb einer Woche zurückträte, fiele der […]

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow seine Forderung nach niedrigeren Strompreisen erneuert. In Bundesländern wie Brandenburg und Schleswig-Holstein, die besonders viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, hätten die Kunden durch die Kosten für den Ausbau der Stromnetzte besonders hohe Preise zu zahlen. Für diejenigen, die grünen Strom herstellen, müssten auch die Kosten sinken, forderte Woidke bereits im März. Denn die Strompreise seien entscheidend, wenn sich Unternehmen […]

Um Kinder und jugendliche vor der immer größeren Hitze in unserer Stadt zu schützen, hat die Stadt jetzt eine Hitzeschutzkampagne gestartet. Die Gruppe von Babys und Kindern ist genauso Hitze anfällig wie ältere Menschen, sagte dazu die Ärztin Judith Freytag vom Kinder und Jugendgesundheitsdienst der Stadt. Eltern und Lehrer sollen mit dieser Kampagne darauf hingewiesen werden, dass die Körper von Kindern einen Hitzestau noch nicht so regulieren könnten, wie Erwachsene. […]

Am 26. Juni werden die Stadtverordneten über den Antrag auf Bürgerendscheit zur Abwahl des OB abstimmen. Darüber hat der scheidende Vorsitzende der SVV Pete Heuer informiert. Bis zuletzt war unklar ob Heuer tatsächlich die dafür nötigen Unterschriften, der Hälfte aller Stadtverordneten zusammenbekommen habe. Bei der jetzigen Sondersitzung wo über den Antrag auf Bürgerendscheit abgestimmt wird, müssen allerdings mindestens, 39 Abgeordnete für den Antrag stimmen. Erst dann müssten die Potsdamerinnen und […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bietet denen vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Bayern und Baden-Württemberg Unterstützung an. In einer Pressemitteilung sagte er: ‚Selbstverständlich bieten wir unsere Hilfe und Unterstützung durch unsere hochwassererfahrenen Hilfskräfte an.‘ Nach tagelangem Dauerregen sind unter anderem in Bayern und Baden Württemberg Flüsse und Bäche über die Ufer getreten, so dass hunderte Menschen ihre Häuser verlassen mussten.

Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der Identitären Bewegung, Martin Sellner hat den Prozess um das Einreiseverbot nach Deutschland, gegen die Stadt Potsdam gewonnen. Nach dem konspirativen Treffen rechtsgerichteter im Hotel Adlon, an dem unter anderem Sellner über seine Ideen der so genannten Remigration referiert hatte, hatte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot gegen ihn für ganz Deutschland verhängt. Dagegen legten Sellners Anwälte Einspruch ein. Jetzt hat das Potsdamer Verwaltungsgericht endgültig entschieden, […]

Das Potsdams Mietspielgel im Bundesvergleich im oberen Drittel liegt ist allseits bekannt. Neue Zahlen vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigen sogar, dass die Landeshauptstadt mit 31,2% den höchsten Anstieg aller Landkreise im vergangen Jahr zu verzeichnen hatte. Die aus Potsdam stammende Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte gegenüber den PNN, dass ihre Heimatstadt einer der Orte in Deutschland mit der schwierigsten Situation am Wohnungsmarkt sei. Geywitz plädierte erneut […]

In Beelitz beginnt heute das Spargelfest. Traditionell wird das Fest vom Beelitzer Frauenchor eröffnet. Aber so traditionell bleibt die Musik nicht an diesem Abend. Denn mit Ikke Hüftgold und Isi Glück wird die Musik wesentlich Ballermann tauglicher. Aber auch sonst wird Groß und Klein viel geboten. Die Festwiese bebt und natürlich gibt es auch Spargel Spargel Spargel. Damit sie das Spargelfest auch so richtig auskosten können bieten Regiobus und ODEG […]

Um den Antrag auf Bürgerbefragung zur Abwahl des OB gibt es in der SVV Irritationen. Damit die Stadtverordneten überhaupt über einen Antrag zu Abwahl abstimmen können, muss dieser zunächst von der Hälfte der Abgeordneten unterschrieben werden. Laut dem Vorsitzenden der SVV Pete Heuer seien diese notwendigen 29 Unterschriften zusammen gekommen. Jetzt behaupten aber eine Reihe von Stadtverordneten diesen Antrag nie gesehen und damit auch nicht unterschrieben zu haben. Auch im […]