Neuer Staatsvertrag für RBB wird verhandelt
Die Anhörung zum neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB hat begonnen. Die RBB-Gremien, der Hauptausschuss im Landtag und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Abgeordnetenhaus haben aus den Staatskanzleien in Potsdam und Berlin eine Vorlage erhalten, über die nun diskutiert wird. Es geht dabei um die Konsequenzen, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden sollen. Die Vorlage greift auch Empfehlungen der Rechnungshöfe der beiden Bundesländer auf.