Lokalnachrichten

Im Rechtsstreit um eine Übernahme von Juniorprofessor Johannes Ungelenk will die Hochschule Potsdam das Gerichtsurteil nicht akzeptieren. Letzte Woche hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die Entscheidung der Uni für rechtswidrig erklärt Ungelenk nicht weiter beschäftigen zu wollen. Hochschulpräsident Oliver Günther hatte den Rauswurf des Juniorprofessors mehr oder weniger im Alleingang beschlossen, was vom Gericht als erheblicher Formfehler angesehen wurde. Gegen das Urteil hat die Uni Potsdam am 15. März Berufung eingelegt. […]

In der Gemeinde Grünheide ist gestern der neue Bebauungsplan für die Erweiterung der Tesla-Fabrik öffentlich ausgelegt worden. Beim neuen B-Plan wird auf 70 Hektar Fläche der Wald erhalten, so die Gemeindeverwaltung zu den Änderungen. Das sind 47 Hektar mehr als im ursprünglichen B-Plan vorgesehen waren. Damit wird das Votum der Bürgerbefragung aus dem Februar aufgegriffen und die Fläche, die Tesla als Industriefläche nutzen möchte, reduziert, schreibt Bürgermeister Arne Christiani. Der […]

Der Landtag hat gestern ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Neben der Verschärfung des Disziplinarrechts in den Hochschulen können Unis und Fachhochschulen u.a. studentischen Hilfskräften, Arbeitsverträge mit längeren Laufzeiten anbieten. Darüber hinaus wird innerhalb der Unis die Mitbestimmung durch neue Gremien wie die studentische Vizepräsidentschaft erweitert.

Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt hat, dass das Protestcamp neben der Tesla Fabrik bleiben darf, will das Landespolizeipräsidium dagegen Berufung einlegen. Die Polizei fordert den sofortigen Abbau der Baumhäuser und noch schärfere Auflagen gegen die Demonstranten. Die wollen aber zum Schutz der Bäume bleiben und weiterhin eine Erweiterung der Gigafactory verhindern. Während Umweltminister Vogel (Die Grünen) den Protest zum Schutz von Natur um Umwelt nachvollziehen kann, steht MP Woidke weiter […]

Die Sanierung der Langen Brücke wird sich auf ungewisse Zeit verzögern. Aufgrund der Abnutzung über die Jahre, hat die Statik der Brücke gelitten, weshalb eine Überholung zwingend erforderlich ist. Der Stadt fehlt aber aktuell das nötige Kleingeld dafür und die beantragte Förderung bei Bund und Land, stammt noch aus dem Jahr 2019 und reicht wegen der Gestiegenen Kosten für Material, Energie und Personal nicht aus. In diesem Jahr wird voraussichtlich […]

Der Kopf der Identitären Bewegung, der österreichische Staatsbürger Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Potsdamer Verwaltung habe Sellner „das Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik“ aberkannt, heißt es. Wenn Martin Sellner in Deutschland angetroffen wird, mache er sich strafbar und könne abgeschoben werden, so das Potsdamer Rathaus. Oberbürgermeister Mike Schubert sagte, das Einreiseverbot sei ein Mittel in einer wehrhaften Demokratie, um Grundrechte und das Grundgesetz zu schützen.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat eine neue Busverbindung vom Bahnhof in Saarmund in Richtung Potsdam zum Flughafen BER vorgestellt. Die Linie 613 wurde erweitert und fährt nun über Caputh, den Saarmunder Bahnhof bis zum Sterncenter in Potsdam. Die Bürgermeisterinnen von Nuthetal, Michendorf und Schwielowsee begrüßen die neue Buslinie, da sie die ÖPNV-Anbindung ihrer Gemeinden verbessert. Die Gemeinde Nuthetal wird den Bahnhofsvorplatz noch ausbauen, denn momentan ist die Buswendeschleife mit der Haltestelle […]

Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat gestern Nachmittag über den Bestand des Protestcamps in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide geurteilt: Nach Ansicht der Gerichts darf das Protestcamp bestehen bleiben und auch erweitert werden. Die Protestler wollen mit den Baumhäusern und ihrer Anwesenheit Bäume retten, die wegen der Erweiterung der Gigafactory gefällt werden sollten. Die Gründe für den Abbau des Camps, die von der Polizei vorgetragen wurden, berücksichtigen, nach Meinung des […]

Die Gewerkschaft Verdi hat in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe eine Einigung akzeptiert. Neben höheren Zulagen und Monatsgehältern wurde vor allem die Kürzung des Krankengelds verhindert, teilt Verdi mit. Busfahrerinnen und Busfahrer erhalten ab dem 1. Juli diesen Jahres 13 Prozent mehr Gehalt. Der Erfolg der Tarifauseinandersetzung sei auf die große Beteiligung an den Streiks möglich geworden, so ein Verdi Sprecher.