Bürgerbegehren Mietendeckel Potsdam gescheitert
Mehr als 17 Tausend Potsdamer hatten für einen Mietendeckel beim Bürgerbegehren unterschrieben – jetzt ist das Projekt endgültig gescheitert. Zuletzt überlegte die Initiative noch gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu klagen, diese hatte das Begehren für unzulässig erklärt. Eine gerichtliche Entscheidung hätte 5-10 Jahre gedauert – zu lange für alle Beteiligten. Die Initiative wollte durchdrücken, dass die ProPotsdam die Mieten pro Jahr um höchsten 0,2 Prozent steigern darf. Am Ende […]