Lokalnachrichten

Das Projekt „Partnerschaft für Demokratie in Teltow-Fläming“ ist gestartet. Landrätin Kornelia Wehlan gab das Projekt gestern offiziell frei. Konkret will das Bündnis seine Internetpräsenz verstärken, um auf Projekte und Aktionen aufmerksam zu machen. Das Bündnis tritt für politische Bildung und den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und politische Gewalt ein.  

Potsdam-Mittelmark hat seit kurzem den ersten Elektro-Bus. Landrat Marko Köhler und der Chef des Unternehmens „Regiobus“, Martin Griessner, haben den Bus feierlich eingeweiht. Der Bus mit dem neuen Antrieb sei ein weiterer, großer Schritt in Richtung Zukunft, betonte Köhler. Eingesetzt werden soll der Elektrobus als Shuttle bei der kommenden Landesgartenschau in Beelitz.  

Die Krankenkasse AOK Nordost kritisiert die Haushaltspläne des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Dies gab Pressesprecher Dirk Becker gestern bekannt. Anlass für die Kritik ist die heutige Bundesratssitzung über das Thema. Laut AOK würden den gesetzlichen Krankenkassen allein bis 2023 rund 17 Milliarden Euro fehlen. Sie fordert daher eine größere Unterstützung durch den Staat.  

Die Aussichtsplattform „Bastion am Schillerplatz“ in Potsdam-West wurden gestern freigegeben. Ab sofort können große Teile der Plattform wieder genutzt werden. Die Bastion wird seit 2015 mit Spendengeldern saniert. Für die komplette Fertigstellung fehlt es allerdings noch an Geld – ein entsprechender Spendenaufruf wurde ebenfalls gestern gestartet.  

Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher bedauert das Scheitern der gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag. Sie erklärte, dass ohne ausreichend hohen Impfschutz im Herbst eine neue Corona-Welle drohe. Und nach zwei Jahren wüssten alle, wie unberechenbar das Virus sei. Um sich den Herausforderungen zu stellen, müssten deshalb alle an einem Strang ziehen, zum Beispiel durch die abgeschmetterte Impflicht.  

Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel beim kommunalen Bauunternehmen Pro Potsdam hat die 10.000er Marke geknackt. Damit müssen bis Ende Mai noch viereinhalbtausend Unterschriften gesammelt werden, damit das Begehren erfolgreich ist, teilen die Initiatoren mit. Kämen das benötigt Quorum zusammen, müssten sich die Stadtverordneten mit den Zielen des Begehrens befassen. Der Mietendeckel Potsdam fordert, dass in kommunalen Wohnungen die Mieten nur um 1 Prozent in fünf Jahren steigen darf – aktuell […]

Landessportministerin Britta Ernst hat den 50. Förderbescheid aus dem Programm Goldener Plan Brandenburg ausgereicht. Wie das Ministerium mitteilt, ging er an den Landessportbund. 120.000 Euro werden nun an die Sportgemeinschaft Glienick in Teltow-Fläming gehen, um das Vereinsgebäude zu erweitern. Das Förderprogramm Goldener Plan Brandenburg hat ein Budget von 25 Millionen Euro – bisher wurden damit 15 Sportplätze, 17 Mehrzweckgebäude und 11 Wassersportanlagen im Land gefördert.  

Das Landesinfrastrukturministerium hat eine neue Richtlinie für den Bau von Mietwohnungen erlassen. So soll bei steigenden Bau- und Grundstückskosten mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden können, so das Ministerium. Dafür soll der Zuschuss für barrierefreies Bauen und die Obergrenze für Neubauten erhöht werden. Das Land Brandenburg erwartet dazu 30 Millionen Euro vom Bund für die Unterstützung von klimagerechtem Bauen.  

In der Potsdamer Villa Bergmann wurde gestern der Muhammad-Ali-Gedächtnispreis an den Entertainer Frank Elstner übergeben. Dazu Oberbürgermeister Mike Schubert: Elstner wurde so für den offenen Umgang mit seiner Parkinson-Erkrankung geehrt.