Lokalnachrichten

Landesbildungsministerin Britta Ernst hat eine erste Bilanz des Beteiligungsprozesses an der Kita-Rechtsreform gezogen. Die Beteiligung von Eltern, Kita-Trägern, Fachkräften und Kommunen sei trotz der Pandemie sehr gut, so die Ministerin. Ergebnisse gebe es noch nicht, doch werde intensiv diskutiert. Es wurden bereits zu regelnde Punkte identifiziert und Lösungen in den Blick genommen. Im Sommer 2021 soll der Abschlussbericht vorliegen und danach der Gesetzentwurf erarbeitet werden.  

Und unsere gute Nachricht des Tages kommt heute aus Brieselang im Havelland: Die Initiative „Brieselang hilft“ hat eine große Menge weihnachtliche Sachspenden für Bedürftige erhalten. Ein Teil davon ging in dieser Woche an die Nauener Tafel und rund 180 Senioren.

Heute tagt in Potsdam das Stadtparlament. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Rathauskooperation aus SPD, Linken und Grünen, die Freihaltung von unbefestigten Radwegen stärker zu kontrollieren. Die Fraktion Die Andere beantragt, das Planfeststellungsverfahrens zur Raststätte „Havelseen“ zu stoppen. Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche sei bei laufendem Planverfahren nicht umsetzbar, so die Begründung. Die CDU bringt den Antrag ein, an der Behlert- Ecke Kurfürstenstraße eine Ampel für Sehbehinderte […]

Ministerpräsident Dietmar Woidke räumt Fehlverhalten in Bezug auf die Wahlwerbeunterstützung des SPD-Kandidaten bei der Neuruppiner Bürgermeisterwahl ein. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte er gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Für die Unterstützung war er von seinen Koalitionspartnern Grüne und CDU sowie der Linkspartei und den Freien Wählern kritisiert worden. Damit habe Woidke gegen Beschlüsse der Landesregierung verstoßen, als Amtsträger neutral aufzutreten, so die Kritik. Woidke hatte sich auf Flyern und […]

Sachsen hat beim Bau des Wildschschutzzauns entlang der polnischen Grenze an den Brandenburger Teil angeschlossen. Details dazu von Michael Schindler: In Südbrandenburg und Nordsachsen seien die Infektionen mit Afrikanischer Schweinepest besonders hoch gewesen. Deshalb sei es wichtig, dass der Zaun hier geschlossen wurde, sagte Landesverbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobt die konstruktive Zusammenarbeit der betroffenen Bundesländer. Der erste Fall Afrikanischer Schweinepest wurde in Brandenburg am 10. September festgestellt.

Die Bürgermeisterin von Luckenwalde, Elisabeth Herzog von der Heide, äußerte sich zustimmend zur Möglichkeit, in der Fläming-Halle ein Impfzentrum einzurichten. Die Halle sei gut erreichbar und biete ausreichend Parkplätze, teilt die Bürgermeisterin mit. Wenn die Stadt einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten könne, sei es hinnehmbar, dass für einige Monate die Halle nicht anderweitig genutzt werden könne. Außerdem käme dieser Standort auch den impfwilligen Luckenwaldern zugute. Heute Abend legt […]

Die Stadt Falkensee sucht einen ehrenamtlichen Kinderbeauftragten. Noch bis zum 15. Dezember können sich Interessierte im Büro für Vielfalt melden, teilt die Stadt mit. Wichtig für den Posten sind Erfahrung, Begeisterung und gute Ideen, so die Gleichstellungsbeauftragte Juliane Wutta-Lutzmann. Aufgabe des Kinderbeauftragten ist es, sich für ein kinderfreundliches Falkensee einzusetzen. Dazu gehört unter anderem, Kinder an der Stadtentwicklung zu beteiligen, Kinderrechte und Kinderinteressen zu vertreten.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg bringt eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Barnim auf den Weg. Grund dafür ist die Weigerung der Sparkassen, ihre Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren, teilt die VZB mit. Nun soll auf gerichtlichem Weg die Zinsnachzahlung erreicht werden. Die Verbraucherschützer stellten bei rund 430 ausgewerteten Verträgen fest, dass Sparern durchschnittlich 4.600 Euro zu wenig gezahlt wurde. Betroffene, die sich der Klage anschließen möchten, finden alle nötigen Informationen auf […]

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember kündigt der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg dichtere Takte und neue Linien an. Unter anderem werden auf der Linie RE 1 zwischen Magdeburg und Frankfurt Oder in Fangschleuse zusätzliche Halte angeboten. Damit soll das Tesla-Werk in Grünheide angebunden werden. Beim RE 4 von Rathenow nach Jüterbog wird es im Berufsverkehr eine zusätzliche Fahrt zwischen Ludwigsfelde und Jüterbog geben. So wird der Halbstundentakt am Nachmittag um eine Stunde […]