Lokalnachrichten

Die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg fallen in diesem Jahr deutlich geringer aus, als erwartet. So das Ergebnis der September-Steuerschätzung für das laufende Jahr. Auch 2021 werden die Steuereinnahmen niedrig bleiben, was die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr beeinflussen wird. Die Kommunen müssen ebenso mit Einnahmeausfällen rechnen: bis 2024 könnten 612 Millionen Euro weniger in die Gemeindekassen fließen.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat die Medizinische Schule in Brandenburg an der Havel besucht. Sie begleitete eine Lehrstunde in der neuen generalistischen Pflegeausbildung. Trotz Corona sei der Start im April gut gelaufen, so Nonnemacher. Der Pflege- und Gesundheitsbereich biete jungen Menschen eine sichere Berufsperspektive und dank der neuen Ausbildung auch mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Absolventen der neuen Pflegeausbildung sind fachlich für alle Alterstufen und veschiedene Pflegebereiche qualifiziert.

Am Mittag wurde eine neue Online-Plattform für Volksinitiativen gestartet. Auf www.brandenburg-mitbestimmen.de stehen Informationen der beteiligten Volksinitiativen und Unterschriftenlisten zum Download bereit, teilt der Verkehrsclub Deutschland mit. Ziel der neuen Aktionsplattform ist es, demokratische Mitbestimmung auch in der Corona-Zeit zu ermöglichen. Klassische Unterschriftensammelaktionen sind derzeit nicht möglich, sagt Anja Hänel von der Initiative „Verkehrswende jetzt“. Mit der Plattform haben auch besonders gefährdete Menschen die Chance, ihre Anliegen zu unterstützen.

Im Landkreis Oder-Spree wurden fünf weitere mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte Wildschweine gefunden. Das teilte die Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher mit. Proben der verendeten Tiere wurden vom Landeslabor untersucht und der Verdacht auf die Tierseuche bestätigt. Die Schutzzone um den Fundort des ersten infizierten Tierkadavers soll nun erweitert werden. Nonnemacher sagte, es sei wahrscheinlich, dass die Seuche auf andere Wildschweine übergegangen sei.

Die gute Nachricht kommt aus Potsdam und betrifft das Studentenleben: Am Neuen Palais hat die Sanierung des Nil-Clubs begonnen. Die Wiedereröffnung zum nächsten Sommersemester soll mit einer rauschenden Party gefeiert werden.

Die Zahl der Brandenburger Schulen, die Mittel aus dem Digitalpakt Schule anfordern, wächst. Mehr als 160 Anträge wurden gestellt, 30 sind bereits vom Landesbildungsministerium genehmigt worden. Mit dem Geld aus dem Digitalpakt können Schulen ihre technsichen Voraussetzung für digitales Lernen verbessern. Über 150 Millionen Euro erhält Brandenburg dafür vom Bund. Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht im fehlenden Breitbandanschluss in manchen Landesteilen und gestiegenen Schülerzahlen ein Problem für die Schulen.

Nach der Eröffnung des Flughafens BER plant die Flughafengesellschaft, in den Kurzarbeitsmodus überzugehen. Wie Medien berichten, sagte das der BER-Personalchef gestern im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags. Neben der Kurzarbeit, die im Dezember beginnen soll, steht auch die Zukunft von mehr als 400 Arbeitsplätzen zur Debatte. Zwar solle es keine Kündigungen geben, doch gilt auch aktuell schon ein Einstellungsstopp, so Halberstadt. Die Pandemie hatte einen starken Rückgang der Fluggastzahlen bewirkt; auch […]

In der Landeshauptstadt wird heute der 30. Jahrestag der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gefeiert. In einer Festveranstaltung wird an die Aufdeckung der gefälschten Volkskammerwahlen im damaligen Bezirk Potsdam im Sommer 1989 erinnert. Teilnehmen werden die ehemaligen Potsdamer Bürgermeister und Mitglieder des im Mai 1990 gewählten Stadtparlaments. Die ursprünglich für Anfang Mai geplante Veranstaltung war wegen der Pandemie auf September verschoben worden.

Die Stadt Potsdam leitet eine weitere Phase der Bürgerbeteiligung für das intergrierte Stadtentwicklungskonzept Templiner Vorstadt ein. Anfang September wurden bereits Bürger zu den Themen Mobilität, Freiräume und Infrastruktur befragt. Die nun beginnende zweite Phase wird online durchgeführt, um weitere Ideen und Anregungen von Einwohnern zu erhalten. Bis zum 25. September ist die Beteiligung möglich. Auf www.mitmachen-potsdam2035.de kann man die bisherigen Diskussionsergebnisse kennenlernen und weiterentwickeln.