Lokalnachrichten

Viereinhalb Millionen Euro könnte der Bund für den Turmbau der neuen Garnisonkirche in Potsdam beisteuern. Wie die PNN berichten, steht der Betrag am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags auf der Tagesordnung. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Norbert Müller, kritisierte, dass der Nachbau bereits mehr als 25 Millionen Euro aus Steuermitteln bekommen hat. Im Sommer hieß es von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dass es kein weiteres öffentliches Geld für das Bauprojekt geben würde. […]

Im Landkreis Prignitz wurde der dritte Fall von Geflügelpest registriert. Das Virus wurde in einer toten Saatgans festgestellt, die beim Amt Bad Wilsnack gefunden wurde, heißt es vom Verbraucherschutzministerium. Geflügelhalter in der Region sind aufgerufen, ihren Tierbestand zu beobachten und Auffälligkeiten zu melden. Ställe sollten gegen den Zutritt von Unbefugten gesichert werden. Die Übertragung der Geflügelpest auf Menschen ist bisher nicht bekannt.

In Potsdam finden heute verschiedene Ausschußsitzungen statt. Im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit steht ein Antrag der SPD zur Diskussion, Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung an öffentlichen Glascontainern zu entwickeln. Der Antrag schlägt unregelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen berät unter anderem über einen Antrag der CDU zur Digitalisierung von Bauanträgen bis Ende 2021. So könnten mehr Verwaltungsbereiche Anträge gleichzeitig bearbeiten, was die Genehmigungsdauer senken würde, […]

Beauftragten gegen Hasskriminalität bei der Generlstaatsanwaltschaft installieren. Details dazu von Michael Schindler: Der Beauftragte soll bei der Verfolgung von Hate-Speech-Delikten und digitaler Gewalt unterstützen, heißt es in einem Antrag an den Landtag. Auch könnte der Beauftragte Staatsanwaltschaften bei fachspezifischen Fragen beraten. Hassgewalt und Hetze im Internet seien zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, heißt es in der Antragsbegründung. Die Aufgabe des Staates sei es, die Geltungs des Strafrecht in […]

5,4 Prozent mehr Lohn für Lackierer in Potsdam fordert die Gewerkschaft IG BAU Mark Brandenburg. Die Bauwirtschaft brummt auch in der Krise, sagte Gewerkschaftssprecher Rudi Wiggert. Jetzt müssten auch die Handwerker an den guten Geschäften beteiligt werden. Die von den Arbeitgebern angebotenen 0,8 Prozent mehr Lohn lehnt die IG BAU als zu niedrig ab. Zur dritten Verhandlungsrunde am 1. Dezember sollen die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, dass der guten Auftagslage […]

Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft im Klinikum Ernst-von-Bergmann hat Tarifverhandlungen mit Verdi abgelehnt. Dazu Gewerkschaftssprecher Torsten Schulz: 201120 NEWS Torsten Schulz Im Mai hatten die Stadtverordneten beschlossen, alle Berufsgruppen im Klinikum nach Tarif zu bezahlen.

Und unsere gute Nachricht des Tages betrifft heute den Tierpark in Luckenwalde. Dank einer Spende eines Luckenwalder Ehepaares wird dort aktuell an einem neuen Spielplatz gewerkelt. Schon heute soll der grobe Aufbau stehen – ab dann folgen nur noch die Nebenarbeiten.

Innenminister Michael Stübgen hat den Gesetzesentwurf für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten vorgelegt. Der Beauftragte soll als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner für Bürger und Polizisten tätig werden, wie das Innenministerium mitteilt. Laut Stübgen wolle man damit die gute Arbeit der Polizei transparenter machen und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei stärken. Die Position eines Polizei- und Bürgerbeauftragten stellt einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrags dar.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Stellvertreter Ursula Nonnemache und Michael Stübgen zogen heute die Bilanz des ersten Jahres nach der Koalitionsbildung. Dazu Dietmar Woidke: 201118 NEWS Dietmar Woidke Nonnemacher und Stübgen betonten, dass trotz der Corona-Krise wichtige Vorhaben für bessere Lebensverhältnisse angestoßen wurden.