Lokalnachrichten

Auf der S-Bahnlinie 7 von Potsdam nach Berlin kam es heute morgen zu Ausfällen und Verspätungen. Wie die S-Bahn mitteilte, gab es mehrere Signalstörungen unter anderem in Griebnitzsee. Eine weitere Signalstörung bei Heiligensee betraf die Linie S 25 zwischen Berlin und Teltow. Auch hier mussten Passagiere damit rechnen, dass Bahnen sich verspäteten oder ausfielen. Gegen halb zehn waren die Störungen in Griebnitzsee und Heiligensee wieder behoben.

Für schulpflichtige Kinder, die keine Masernimpfung nachweisen können, sind Zwangsimpfungen ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig hervor. Auch wenn Eltern keinen Impfnachweis bringen, werden Kinder nicht vom Unterricht ausgeschlossen. Doch sind die Schulen angewiesen, bei fehlenden Nachweisen das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Im Land Brandenburg gilt seit dem 1. März das Masernschutzgesetz, das eine Impfung für Kinder vorsieht, wenn sie in […]

Der Geschäftsführer des Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikums, Steffen Grebner, kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Der Entwurf sieht vor, dass die vom Bund angekündigten Finanzhilfen den Krankenhäusern geliehen werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Klinikums. Im kommenden Jahr müsste das Geld an die Kassen zurückgezahlt werden. Darüber hinaus entstünde den Häusern Verluste, da sie geplante Operationen und damit Einnahmen verschieben müssten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürwortet eine monatliche Abschlagszahlung anstelle der […]

Das Landeskriminalamt hat Geschäfte internationaler Waffenhändler im Land Brandenburg vereitelt. Wie die Polizei heute mitteilt, wollte ein 56-jähriger Brandenburger zwei russische Maschinenpistolen kaufen. Das LKA war Hinweisen vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz nachgegangen. Innenminister Michael Stübgen sagte, das sei ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Brandenburg. Neben Waffen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen und Fahrzeugen in diesem Zusammenhang auch Andenken aus der Zeit des Nationalsozialismus gefunden.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor Abzockern mit Gesundheitsversprechen. Wie die Organisation mitteilt, kursiert über Emailverteiler Werbung für ein homöopathisches Corona-Mittel. Das Mittel verspricht eine Immunisierung gegen den Covid-19-Erreger. Annett Reinke vom Verbraucherschutz sagte, es gibt derzeit keine Arzneien, die eine Infektion mit dem Virus verhindern können. Der beste Schutz ist momentan körperlicher Abstand zueinander, heißt es weiter.

Die Havelstadt Brandenburg hat heute die Schließung von Kindertagespflegestellen angeordnet. Damit folgt die Stadt einer Empfehlung des Landes. Für betroffene Eltern gelten damit die Regelungen für die Kindernotbetreuung. Zurzeit haben Eltern dann einen Anspruch auf die Notbetreuung, wenn beide Elternteile in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Wer durch die Schließung der Kindertagespflege betroffen ist und einen Anspruch auf Betreuung hat, sollte den Antrag schnellstmöglich bei der Stadt einreichen.

Und unsere gute Nachricht des Tages betrifft heute alle Potsdamer Gastronomen und Händler: Aufgrund der aktuellen Schließungen bietet das Netzwerk „Potsdam liefert“ Gewerbetreibenden Hilfe an. Auf der Seite www.potsdamliefert.de können Potsdamer Unternehmen kostenfrei ihre Produkte online verkaufen, diese werden dann – vom Essen bis zum Buch – kontaktlos an die Kunden geliefert.

Das Brandenburgische Finanzamt bietet vereinfachte Anträge auf zinslose Steuerstundung an. Das Ministerium teilte heute mit, dass auch die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Vollstreckungsaufschub einfacher gestellt werden können. Diese Anträge betreffen ausschließlich die Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Die Anträge sind auf der Seite mdfe.brandenburg.de zugänglich. Wegen der Corona-Pandemie sind die Finanämter für Publikumsverkehr geschlossen, die Mitarbeiter aber über Telefon, Fax, Email und den Postweg erreichbar.

2019 gab es im Land Brandenburg mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Mehr als 1.000 Delikte Zuwachs hat die Polizei in der Statistik erfasst. Obwohl es insgesamt mehr Delikte in diesem Bereich gab, ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten zurückgegangen. Im südlichen Brandenburg gab es spürbar weniger rechtsmotivierte Kriminalität, hob der amtierende Polizeipräsident Roger Höppner hervor. Er bewertet das als Folge der im vergangenen April durchgeführten Verfolgungsmaßnahmen von Polizei […]