Lokalnachrichten

Die Brandenburgische Regierungskoalition schlägt vor, das Volumen des Landes-Rettungsschirms auf 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Corona-Pandemie wird weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, begründet Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vorschlag. Es gehe darum, die Folgen für die Bürger und das Land abzumildern. Finanzministerin Katrin Lange sagte, das Land müsse erhebliche Mehrausgaben tätigen, um Beschäftigung und Wirtschaft zu stabilisieren. Über den Vorschlag stimmt der Haushaltsausschuss heute ab, am Mittwoch wird er […]

Das Soforthilfe-Programm der Investitionsbank trifft auf große Nachfrage. Um die 17.500 Anträge seien gestern bereits eingegangen, wird die ILB-Sprecherin Ingrid Mattern auf Meetingpoint-Brandenburg zitiert. Bearbeitet werden die Anträge von etwa 100 Sachbearbeitern. In den nächsten Tagen sollen weitere Mitarbeiter dazukommen, heißt es. Gestern war der erste Tag, an dem Freiberufler und Unternehmen Anträge zur Überbrückung von Einnahmen bei der ILB stellen konnten.

Potsdam räumt Mietern von städtischen Gewerbeimmobilien die Möglichkeit ein, drei Monatsmieten zu zinslos zu stunden. Das soll Gründern und Unternehmen in der aktuellen Krise den Kostendruck verringern, sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt. Er fordert auch private Betreiber von Gewerbeimmobilien auf, solche Möglichkeiten zu prüfen. Das Angebot der Stundung umfasst die Monate April bis Juni 2020. Die Frist für den Zahlungsaufschub ist der November in diesem Jahr.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel appelliert an einheimische Saisonarbeitskräfte, Erntehelfer zu werden. Vogel wendet sich damit an Studierende, Kurzarbeiter und ehemalige Beschäftigte aus Landwirtschaft und Gartenbau. Dadurch soll der Wegfall von Saisonarbeitern aus den osteuropäischen Nachbarländern ausgeglichen werden. Der Einsatz als Saisonarbeiter soll durch neue Hinzuverdienstgrenzen attraktiv gemacht werden, so Vogel weiter. Ab Freitag gelten in Polen auch für Berufspendler Beschränkungen beim Grenzübertritt.

Das Land Brandenburg wird Corona-Patienten aus Italien aufnehmen. Wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilt, werden das Potsdamer Klinikum Ernst-von-Bergmann und das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus je zwei schwererkrankte Personen behandeln. Der Zeitplan für den Krankentransport wird momentan erarbeitet. Woidke dankte den beiden Krankenhäusern für die Aufnahmebereitschaft, da Brandenburg so der Bitte Italiens um Unterstützung in der Krise nachkommt. In italienischen Kliniken gibt es Engpässe bei der Patientenversorgung.

Die Gestaltung des Denkmals auf dem Potsdamer Luisenplatz steht fest. Einen entsprechenden Entwurf hat Kulturdezernentin Noosha Aubel gestern Abend im Hauptausschuss vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Erinnerungsort mit einem flach in den Boden eingelassenem Ziffernzug. Das Denkmal soll an die größte Potsdamer Demonstration zur Wendezeit, am 4. November 1989, erinnern. Nach Aubels Aussage soll das Denkmal bis zum diesjährigen Jahrestag fertig sein.

Das Brandenburger Abitur soll wie geplant geschrieben werden. Darauf hat sich die gemeinsame Kultusministerkonferenz der Länder geeinigt. Mit der Entscheidung wird der Brandenburger Weg bestätigt: Neben den Hauptterminen können auch die Nachschreibtermine für die Prüfung genutzt werden – die Entscheidung treffen die jeweiligen Schulleitungen. In diesem Schuljahr nehmen knapp 10.000 Schülerinnen und Schüler von 149 Schulen an den Abiturprüfungen teil. Laut einer Umfrage wollen rund 80% der Schulen die Haupttermine […]

Die Stadt Potsdam hat die Bewerbungsfrist für den Klimapreis 2020 verlängert. Das teilte die Stadtverwaltung heute mit. Durch die Kontaktsperre ist die Abstimmung und das gemeinsame beantragen vor allem für Schulklassen nicht möglich. Durch die Fristverlängerung sollen möglichst faire Teilnahmebedingungen geschaffen werden. Der Bewerbungsschluss ist nun am 20. Juni – Bewerbungsunterlagen gibt es im Internet unter www.potsdam.de/klima

Die Brandenburgische Kenia-Koalition plant, das Budget des Corona-Rettungsschirms zu verdoppeln. Brandenburgische Unternehmen hätten häufig keine so hohen Rücklagen wie Firmen im Westen Deutschlands. Ursprünglich sollte der Hilfsfonds 500 Millionen Euro umfassen – jetzt soll auf eine Milliarde verdoppelt werden. Der Haushaltsausschuss des Landtags soll den Weg für die Budget-Erhöhung heute freimachen.