Lokalnachrichten

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Reichsbürger vor dem Potsdamer Amtsgericht

Das Amtsgericht Potsdam befasst sich heute mit dem Fall eines sogenannten Reichsbürgers. Dem angeklagten Potsdamer wird eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen. Der 34-Jährige soll im Herbst 2016 bei der Zuschauerredaktion des rbb angerufen und seinem Vermieter mit Gewalt gedroht haben. Dieser wollte ihm laut eigenen Angaben den Strom abstellen. Der Angeklagte soll erklärt haben, „sich in die Luft sprengen und andere verletzen“ zu wollen, sollte […]

today18. April 2018

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Blitzermarathon mit hunderten Kontrollstellen im Land

Heute beteiligt sich die Brandenburgische Polizei an einem europaweiten Blitzermarathon. Auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, aber auch in den Innenstädten kommt es zu Geschwindigkeitskontrollen. Die Polizei begründet die Blitzeroffensive mit der Tatsache, dass jeder vierte Unfalltote auf zu schnelles Fahren zurückzuführen ist. Die Teilnahme am Blitzermarathon sei eine gute Gelegenheit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Aus Sicht der Polizeiführung geht es um die Erhöhung der Sicherheit auf […]

today18. April 2018

Lokalnachrichten

Potsdamer formen zusammen die Zukunft

Der BUND Brandenburg, die Koordinierungsstelle Klimaschutz der Stadt und das Energie-Forum Potsdam laden für den 15. Mai zum Klimadialog ein. Diskutiert werden sollen Fragen rund um das Thema Mobilität. So soll debattiert werden, ob ein Bürgerticket sinnvoll wäre und welche Varianten für den öffentlichen Personennahverkehr umsetzbar sind. Um eine möglichst große Bürgerbeteiligung und Austausch zu gewährleisten, sind die Potsdamer eingeladen, vorab ihre Fragen, Meinungen und Vorschläge einzureichen. Mehr Informationen zum […]

today18. April 2018

Lokalnachrichten

Konsequenz aus zunehmenden Angriffen auf Ärzte und Sanitäter

Die Landesärztekammer Brandenburg fordert heftigere Strafen bei Angriffen auf Ärzte und Mitarbeiter der Gesundheitsdienste. In einer Mitteilung sprach die Kammer von der Aufnahme in den Geltungsbereich des Paragraphen 115 des Strafgesetzbuches. Damit wären sie mit Vollstreckungsbeamten gleichgestellt. Für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte können Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Hintergrund ist die gestiegene Zahl von Übergriffen auf medizinisches Personal.

today18. April 2018

Lokalnachrichten

Ein Vierteljahrhundert mit Bildungsauftrag

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätte feiert ihr 25-jähriges Bestehen. Im Rahmen eines Pressefrühstücks in der Potsdamer Staatskanzlei ziehen Kulturministerin Martina Münch und Stiftungsdirektor Günter Morsch die Bilanz der Entwicklung der Gedenkstätten im Land Brandenburg. Die 1993 gegründete Stiftung legte besonderen Wert auf den Erhalt von Zeitzeugendokumenten und der pädagogischen Vermittlung der NS-Geschichte. Die Bilanz der Gedenkstättenstiftung ist zugleich eine Bilanz der Arbeit von deren Direktor Günter Morsch, der Ende Mai in […]

today18. April 2018

Lokalnachrichten

Stadtverordneten entscheiden über „Minsk“

In der heutigen Sitzung des Potsdamer Hauptausschusses steht ein Antrag zum Erhalt des Restaurant „Minsk“ auf der Tagesordnung. Der Antrag der Linken möchte eine Einzellosvergabe für das Grundstück am Brauhausberg erreichen. Ziel ist, dass die Stadtwerke nicht mehr nach einem Höchstbietenden für das Minsk suchen. So könnten andere Bieter Angebote einreichen, die mit einem langfristigen Erhalt des Restaurants planen. Die Stadtwerke wollen mit dem Verkauf des Areals zum Höchstgebot die […]

today18. April 2018

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Cottbusser Verhältnisse in Brandenburg an der Havel?

Der Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, befürchtet Cottbusser Verhältnisse in der Havelstadt. Diese Befürchtung gehen aus einem Brief Schellers an den Leiter der Polizeiinspektion Brandenburg, Matthias Tänzer, hervor. Hintergrund für das Schreiben waren die teils brutalen Raubüberfälle in der Stadt in den letzten Wochen. Scheller bat um eine polizeiliche Lageeinschätzung, um einer unnötigen Vorverurteilung von Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. Um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen, schlug Scheller […]

today17. April 2018

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Anwohner drohen in Bornstedt mit Klage

In Potsdam-Fahrland drohen Anwohner der Potsdamer Bauverwaltung mit einer Klage. Hintergrund ist der städtebauliche Vertrag des Bauamtes mit dem Großinvestor Semmelhaack über den Bau von 26 Doppelhaushälften und 8 Einfamilienhäusern. Medienberichten zufolge sehen die Anwohner das Bebauungsplanverfahren verletzt, das die Abwägung öffentlicher Belange und die Einbeziehung von Anwohnern vorsieht. Die Stadt Potsdam übergehe dabei die Interessen und Bedürfnisse der Fahrländer.

today17. April 2018

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Justizminister Ludwig vor NSU-Untersuchungsausschuss

Der Brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig soll am Freitag als Zeuge vor dem Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Medienberichten zufolge hat sich in den Sitzungen im März der Verdacht ergeben, dass Ludwig an der Enttarnung des V-Mannes Carsten Sczcepanski (Schtschepanski) im Jahr 2000 beteiligt gewesen sein soll. Aus Sicht des CDU-Obmanns Jan Redman, hätte die damalige Enttarnung großen Schaden angerichtet. Der Auftrag des Brandenburgischen Untersuchungsausschusses ist es, die Arbeit von Landesbehörden rund um […]

today17. April 2018

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