Lokalnachrichten

Brandenburger Spitzenpolitiker haben den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund begrüßt. Laut Pressemitteilungen lobten sowohl SPD-Generalsekretär Kurt Fischer als auch CDU-Landeschef Jan Redmann die geplanten Steuererleichterungen, Investitionen und den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Redmann betonte die geplante Staatsmodernisierung mit dem Digitalministerium und konsequentere Grenzkontrollen. Kritik kam dagegen von der AfD, die der Koalition ein „Weiter so“ vorwarf.

Schüler der Städtischen Musikschule Potsdam haben mit zwei Benefizkonzerten ein Zeichen für Solidarität gesetzt. Wie die Musikschule mitteilt, kamen die Einnahmen Projekten in Pakistan und Ruanda zugute. Bespielt wurden der Friedenssaal und der Kammermusiksaal an der Galileistraße. Beide Abende standen unter dem Motto „Musizieren für den guten Zweck“.

Rund um die Voltaire-Gesamtschule in der Potsdamer Lindenstraße hat es 2023 landesweit die meisten Verkehrsunfälle in Schulnähe gegeben. Das zeigt eine Untersuchung der Onlineversicherung Allianz Direct. Mit 36 Unfällen lag die Voltaire-Gesamtschule vor dem Helmholtz- und dem Einstein-Gymnasium. Besonders häufig waren laut Analyse Radfahrer und Fußgänger betroffen – meistens bei Abbiegeunfällen.

Heute endet die Frist, in der Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert nach dem Abwahlvotum der Stadtverordneten zurücktreten konnte. Bleibt er im Amt, wird am 25. Mai ein Bürgerentscheid über seine Abwahl entscheiden. Schubert hatte vor dem Abwahlantrag in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach erklärt, dass er sich als direkt gewählter Oberbürgermeister nicht von den Stadtverordneten abwählen lasse, sondern nur durch eine direkte Abwahl. Damit ist klar: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Bürgern.

Diese Woche findet auch in Potsdam der europaweite Blitzermarathon statt. Dabei wird besonders auf Motorradfahrer und Alleen geachtet. Die Stadt möchte damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Die Hauptunfallursache ist immer noch eine zu hohe Geschwindigkeit. Neben Potsdam nehmen auch Brandenburg an der Havel, Falkensee und weitere Städte im Land Brandenburg teil.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat gestern den Haushalt für dieses Jahr und die Finanzplanung bis 2028 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadt plant in diesem und dem kommenden Jahr jeweils rund 30 Millionen Euro neue Schulden – erst ab 2027 sollen wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Trotz deutlicher Kritik von CDU und FDP stimmten 34 Abgeordnete für den Entwurf, 14 dagegen. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bezeichnete den Haushaltsplan als notwendigen Schritt […]

Im Tarifstreit bei der BVG liegt jetzt eine Einigungsempfehlung der Schlichter vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben sich gestern die Schlichter Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) nach intensiven Gesprächen auf ein umfangreiches Paket geeinigt. Es sieht bis zu 20 Prozent mehr Gehalt für Fahrer, höhere Zulagen und eine Einmalzahlung von 1.500 Euro vor. Die Tariferhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2025 gelten und bis Ende nächsten […]

Brandenburgs Landesregierung plant umfassende Schulreformen zur Entlastung von Lehrern. Laut der PNN sollen unter anderem das Grundschulgutachten und die MSA-Prüfungen an Gymnasien abgeschafft und die Anzahl der Klassenarbeiten reduziert werden. Der Wechsel ans Gymnasium soll in Zukunft allein auf Basis der Noten erfolgen, ohne Lehrerempfehlung. Außerdem ist der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unterricht vorgesehen. Kritiker warnen vor Nachteilen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten – entschieden wird am Donnerstag […]

Die Stadt Potsdam hat am Freitag erste Ideen zur Umgestaltung der Dortu- und Lindenstraße vorgestellt. Rund 40 Teilnehmende haben beim Vor-Ort-Spaziergang und Workshop über breitere Gehwege, neue Hochbeete und mehr Radwege diskutiert. Kritik gab es unter anderem an ungenutzten Bänken, fehlenden Außenflächen für die Gastronomie und den vielen Pflanzkübeln. Der Modellversuch zur autoarmen Dortustraße soll in die Planung einfließen. Eine endgültige Entscheidung über die Maßnahmen steht noch aus.