Lokalnachrichten

In der Landeshauptstadt tagen am Nachmittag eine handvoll Ausschüsse: Im Jugendhilfeausschuss steht unter anderem wieder die Rückzahlung von Kita-Elternbeiträge für die Zeit von Anfang 2015 bis Mitte 2018 auf der Tagesordnung. Hierbei wollen die Stadtverordneten die nächsten Schritte für die Rückzahlung auf den Weg bringen. Ebenfalls zusammen kommen die Stadtverordneten im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung. Unter anderem will die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, mithilfe eines entsprechenden Antrages, […]

Die Diskussion um die Grundsteuer im Land könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Kommunen haben. Wie Brandenburgs Finanzminister Görke warnt, könnte diese Einnahmequelle Ende des Jahres wegfallen, sollte es unter den Ministern keine Einigung geben. Das Bundesverfassungsgericht fordert ein neues Gesetz bis Ende 2019, sowie eine Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland. Viele Minister sprachen sich für das werteabhängige Modell vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus. Auch Brandenburg plädiert für diese Variante. Dagegen […]

Die Steuerverwaltung des Landes vereinfacht die Steuererklärung für Menschen, die ausschließlich von Alterseinkünften leben. Das neue Formular ist mit zwei Seiten wesentlich kürzer als bisher. Außerdem ist es nicht mehr nötig, Daten anzugeben, die die Finanzverwaltung bereits kennt. Das umfasst die Höhe der Renteneinkünfte oder Pensionen und die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Trotz Vereinfachung ist es möglich, Ausgaben für Versicherungen, Dienstleistungen oder Gesundheit geltend zu machen. Finanminister Christian Görke […]

Die Potsdamer Polizei sucht Zeugen zu einem Vorfall am Sonntagnachmittag. Wie eine Frau aus Israel und ihr Begleiter der Polizei schilderten, soll ein ca. 30-jähriger Mann, gegen 17 Uhr 15 in der Straßenbahnlinie 92, zwischen Johannes-Kepler-Platz und Hauptbahnhof, die beiden aggresiv mit volksverhetzenden Äußerungen beleidigt haben. Zu Tätigkeiten kam es aber nicht. Der Unbekannte stieg dann am Hauptbahnhof aus der Straßenbahn aus. Er soll circa 1 Meter 80 groß sein […]

Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Das fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum morgigen Tag der Arbeit, den der Deutsche Gewerkschaftsbund unter das Motto „Europa. Jetzt aber richtig!" gesetzt hat. Dabei gehe es vor allem um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa insgesamt. Des weiteren lobte Woidke Brandenburgs Erfolge der letzten Jahre: 2018 waren fast 850.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Außerdem habe man im Herbst 2018 erstmals wieder die Zielmarke von […]

Aufatmen nach dem Gebäudeeinsturz in Luckenwalde. Wie ein Feuerwehrsprecher bestätigte, wurden in den Trümmern keine Verschütteten gefunden. Kurz nach dem Einsturz, auf dem Industriegelände in der Puschkinstraße, musste man davon jedoch ausgehen, da Anwohner zuvor Stimmen gehört hatten. Das alte Industriegebäude in Luckenwalde war am Montagabend, aus bisher unbekannten Gründen, eingestürzt. Wie ein Polizeisprecher n-tv sagte, stehe die Ruine seit 1989 leer. Als Ursache für den Einsturz vermute er Baufälligkeit.

Die Anzahl von Elektro- und Hybridautos im Land Brandenburg ist gestiegen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer hervorgeht, waren Ende letzten Jahres 967 E-Autos und 782 Plug-In-Hybrid-PKW gemeldet. Damit stieg der Zahl der Elektro-PKW im Vergleich zu 2017 um 400 Autos. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres hat sich die Zahl der öffentlichen Ladestellen um 20 auf insgesamt 236 im ganzen Land erhöht. 30 davon […]

Der Potsdamer Ausschuss für Bildung und Sport kommt heute im Planetarium zusammen. Neben anderen Anträgen geht es heute um den Schulneubau im Wohngebiet Waldstadt Süd. Die Linke beantragt, den Schulstandort weiterzuentwickeln, doch sollen die geplanten Sportflächen ohne Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet erfolgen. Die Fraktion Die Andere ergänzt, dass die geplante Förderschule in Waldstadt Süd aufgegeben werden soll. Eine Förderschule zu planen, verstoße gegen den Inklusionsgrundsatz, heißt es zur Begründung.

Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch einen Regionalexpress beworfen oder beschossen. Wie die Bundespolizei mitteilt, sei der Zug am Dienstag um kurz vor Mitternacht auf Höhe des Bahnhofes Potsdam Rehbrücke unterwegs gewesen, als der Zugführer einen lauten Knall hörte. Am nächsten Bahnhof bemerkte er zwei größere Beschädigungen unterhalb der Fahrgastscheiben an einem Zugwaggon. Die alarmierte Bundespolizei fahndete daraufhin auch mithilfe eines Polizeihubschraubers nach den Tätern – jedoch ohne Erfolg. […]