Lokalnachrichten

Eine knappe Mehrheit der Brandenburgischen Pflegekräfte stimmt für die Einrichtung einer Pflegekammer. Das geht aus dem „Dialog Pflegekammer“ hervor, der von der Landesregierung im Mai angestoßen wurde. Käme es zur Gründung dieser Berufsstandsvertretung, wären alle in Pflege arbeitenden Menschen zur Mitgliedschaft in der Kammer verpflichtet. Umstritten ist noch, wie die Arbeit der Kammer finanziert werden sollte. Denn eine Mehrheit der Befragten lehnt einen Pflichtbeitrag ab.

Dem Potsdamer Sasha G. drohen 20 Jahre Haft für das Retten von Menschen aus Seenot. Wie Medien berichten, ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien. Der Potsdamer Rettungsassistent war bis letzten Sommer Einsatzleiter auf dem Rettungsschiff „Iuventa“. Neben der Haftstrafe droht dem Lebensretter eine Geldbuße von 15.000 Euro für jeden Menschen, dem er lebend in einen sicheren Hafen brachte.

Die Eröffnung des Parks am Pfingstberg verzögert sich. Das teilte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann auf Anfrage der Fraktion „Die Andere“ mit. Aufgrund von diversen Pflanzungen, die dieses Jahr aufgrund der großen Trockenheit noch nicht möglich waren, verzögert sich die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts ins kommende Frühjahr. In dem ersten Bauabschnitt geht es um ein rund 18.000 Quadratmeter großes Areal. Die Arbeiten auf dem gut 6 Hektar großen Gelände sollen insgesamt bis […]

Im Streit um die Rückzahlung von zu viel gezahlten Eltern-Kita-Beiträgen zeichnet sich eine Entscheidung ab. Am Mittwochabend stimmte der Finanzausschuss einer Vorlage aus dem Jugendhilfeausschuss zur Rückzahlung von zu viel gezahlten Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Potsdam zu. Dieser besagt, dass die Stadt rund 20 Millionen Euro Gebühren für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zurückerstattet. Auf diesen Kompromiss hatten sich Jugendhilfeausschuss, Stadt, Kita-Elternbeirat und Kitaträger im Oktober geeinigt. Anfang […]

Die Sperrung des Bäkedamms in Stahnsdorf wird morgen Mittag aufgehoben. Das teilte Regiobus-Sprecherin Anette Lang gestern mit. Als nächstes wird dann der bisher vierspurige Abschnitt, zwischen dem Schleusenweg und dem Ortsausgang Stahnsdorf, saniert. Dabei soll jedoch laut Bauplanern jeweils eine Fahrspur pro Richtung frei bleiben. Durch den Wegfall der Umleitungen im Ortskern fahren unter anderem die Buslinien X1 und 601 wieder die regulären Haltestellen am Stahnsdorfer Hof an. Auch alle […]

Die Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für 2018 entwickeln sich immer vorteilhafter. Nach den guten Meldungen im November hat vor allem die Gewerbesteuer noch einmal zugelegt. Insgesamt korrigierte Kämmerer Burkhard Exner, im gestrigen Finanzausschuss, die Zahl erneut um vier Millionen Euro nach oben. Ursprünglich wurden rund 191 Millionen Einnahmen aus sämtlichen Steuerarten von der Verwaltung kalkuliert. Kurz vor Jahreswechsel ist man, laut Exner, mittlerweile bei fast 215 Millionen Euro angekommen.

Ab dem neuen Jahr werden Eingangsämter in Brandenburg besser bezahlt. Dazu zählen Grundschullehrkräfte sowie Beamte im mittleren Dienst der Polizei, Steuerverwaltung und des Justizvollzugs. Mit dieser Anhebung sorgt man künftig für mehr Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern der Brandenburger Grundschulen, so Finanzminister Christian Görke. Auch Bildungsministerin Britta Ernst äußerte sich positiv zu den beschlossenen Maßnahmen. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben im Jahr 2019 noch auf rund 32 Millionen Euro. Ab […]

Am Nachmittag tagt in Potsdam der Ausschuss für Finanzen. Im Fokus steht Beschluss zur Rückzahlung der Kita-Elternbeiträge vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2018. Zusätzlich wird der Oberbürgermeister beauftragt, Ende März 2019 eine Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie vorzulegen. Diese soll einen stadtweit einheitlichen Satz für das Mittagessen in Kindertagesstätten ermöglichen und sicherstellen. Aber auch der neue Stadtteil Krampnitz steht auf der Agenda: Hier soll Oberbürgermeister Mike Schubert, dafür Sorge […]

Das Potsdamer Rathaus hat am Nachmittag die Weihnachtszeit eingeläutet. Oberbürgermeister Mike Schubert und die Beigeordneten sangen gemeinsam mit Mitarbeitenden der Verwaltung unter Anleitung der Städtischen Musikschule Potsdam Weihnachtslieder. Anschließend wurden gesammelte Spenden an drei Potsdamer Kinderheime sowie an die „Deutsche Stiftung gegen Leukämie“ übergeben. Das Geld stammt aus einer verwaltungsweiten Charity-Aktion zugunsten der Einrichtungen. Der Oberbürgermeister rief Anfang Dezember alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Potsdam auf, zu spenden.