Lokalnachrichten

Landesjustizminister Benjamin Grimm möchte mehr Transparenz im Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften herstellen. Wenn festgehalten wird, welche ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften ergehen, können Bürger besser nachvollziehen, ob Minister auf die Justiz Einfluss nehmen, sagte Grimm in Potsdam. Durch die neue Berichtspflicht in Strafsachen soll verhindert werden, dass Politik auf Ermittler einwirkt. Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag, Niels-Olaf Lüders, lobte die neue Transparenzregelung und sagte, damit habe das Land Brandenburg […]

Der Filmregisseur Andreas Dresen überlässt dem Potsdamer Filmmuseum Objekte aus der Ausstellung „Voll das Leben. Andreas Dresen und Team“. Das Filmmuseum bedankt sich für die Arbeitsdrehbücher, eine AK-8-Kamera, den Prix Europa 2000 für „Nachtgestalten“ und viel weiteres Material. Es sei ein Zeichen großer Wertschätzung, dass Dresen die Ausstellungsstücke fast alle dem Museum überlasse, so die Sammlungsleiterin Barbara Ziereis. Mit der Ausstellung „Voll das Leben“ hat das Filmmuseum das filmische Schaffen […]

Potsdams CDU erwägt, das Bündnis Potsdam bekennt Farbe nach der Bundestagswahl zu verlassen. Die CDU will erreichen, dass sich das Bündnis gegen jede Form von Extremismus ausspricht – war mit dem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung aber gescheitert. OB und gleichzeitig Vorsitzender des Bündnis Potsdam bekennt Farbe Mike Schubert SPD sagte in einem Pressestatement, dass das Bündnis seit seiner Gründung für eine klare Haltung, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie gegen […]

Die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam hat gestern einen weiteren Schritt Richtung Digitalisierung getan. Pro Potsdam Chef Jörg Michael Westphal stellte eine Künstliche Intelligenz vor, die das Unternehmen im Mail Verkehr mit den Mieterinnen und Mietern unterstützt. Mietermeldungen bzgl. Mietverträgen, oder Problemen in der Wohnung, werden seit Anfang Februar von der KI selbstständig in einem Formular angelegt und an die entsprechende Stelle weitergeleitet. Es handelt sich bei der KI Anwendung um […]

Die Landeshauptstadt Potsdam hat den neuen Naturschutzbeirat vorgestellt. 10 Bürgerinnen und Bürger die im Naturschutz und in der Landschaftspflege besonders fachkundig und erfahren sind, sollen die Verwaltung mit ihrer Expertise in den Fragen rund um den Naturschutz beraten. Die Mitgliedschaft im Beirat gilt für 5 Jahre. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt, der die Ernennungsurkunde überreichte, freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und sagte, dass der Naturschutz eine wichtige Säule für die […]

Um mehr freien Wohnraum in Potsdam zu schaffen, soll die Stadt ein Instandsetzungsgebot anordnen. Das beantragt die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. 17 Wohnhäuser stehen leer, zählt die Linke in ihrem Antrag auf und möchte, dass der Oberbürgermeister sich beim Land für die Rechtsverordnung einsetzt. Da der Wohnungsmarkt in Potsdam seit vielen Jahren wie leergefegt ist– sieht die Fraktion die Gründe für die Anordnung als zwingend gegeben. Die Verwaltung glaubt […]

Bundesweit demonstrieren auch in den letzten Tagen wieder mehrere Hunderttausend Menschen gegen Rechte Hetze, Hass und für Demokratie. In Potsdam folgten dem Aufruf der Omas gegen Rechts mehrere Hundert Menschen und gaben bei dem Protestzug durch die Brandenburger Straße ein buntes Bild ab. Am Brandenburger Tor wurde zum Abschluss der Kundgebung ein Herz aus Blumen gelegt.

Noch vor dem großen Kanzler Duell gestern Abend in der ARD zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz kam es an diesem Wochenende in der Schinkelhalle zum direkten aufeinandertreffen zwischen Außenministerin Anna Lena Bearbock und dem Kanzler. Geladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Vor 200 Gästen kam es allerdings zu keinem Schlagabtausch zwischen den Kandidaten, sondern zu einem Würfelspiel. Mittels Augenzahl des Würfels wurde ermittelt, welche Frage der jeweilige Kandidat zu beantworten […]

Justiz Minister Benjamin Grimm hat jetzt sein Ministerium für Digitalisierung vorgestellt. Damit hat das Land BRB zum ersten Mal in der Geschichte die Bereiche "Digitalpolitik, E-Government und eine IT-Leitstelle" in einem Ministerium gebündelt. So soll die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen dabei im Mittelpunkt sagte der Minister. Im Rahmen der Regierungsneubildung nach der Landtagswahl 2024 sind die Zuständigkeiten für die Bereiche der […]