Lokalnachrichten

Die Lehrergewerkschaft GEW ruft für kommenden Mittwoch zu einer Großdemonstration in Potsdam auf. Der Protest richtet sich gegen die Sparpläne der SPD/ BSW-Koalition, die unter anderem 2000 Lehrerstellen bis nächstes Jahr streichen will. GEW-Landeschef Günther Fuchs rechnet mit bis zu 6000 Teilnehmern. Die Demo endet am Mittwoch mit einer Kundgebung vor dem Landtag, der an diesem Tag seine Sitzung abhält.

Nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Radio Potsdam Interview der Innenministerin Katrin Lange den Rücken gestärkt:  

In genau zwei Wochen haben die Potsdamer und Berliner die Möglichkeit in einem ehemaligen Air-Berlin-Airbus zu fliegen. Der 40 minütige Rundflug über Berlin und Potsdam wird von Niki Aviation& Holidays ab dem Flughafen BER organisiert. Mit dabei: Live-Kommentare der Piloten aus dem Cockpit. Die Route bietet Ausblicke auf das Brandenburger Tor, die Seenlandschaft rund um Potsdam und die Hauptstadtregion.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wassergebührensatzung der Stadt Potsdam für rechtswidrig erklärt. Damit wurde ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt. Grund ist die fehlende Transparenz bei der Kalkulation der Gebühren. Rund 8000 Widersprüche gegen die Satzung sind damit gültig. Die Stadtverwaltung muss jetzt eine neue, nachvollziehbare Satzung erarbeiten.

Potsdam bekommt heute den ersten Katastrophenschutz-Leuchtturm. Oberbürgermeister Mike Schubert und Feuerwehrchef Ralf Krawinkel stellen ihn heute in der Grundschulsporthalle im Bornstedter Feld vor. Das Katastrophenschutzzentrum ist dafür gedacht, bei großflächigen Notlagen erste Hilfe, Trinkwasser und Stromversorgung für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen 16 solcher Anlaufpunkte in der Landeshauptstadt eingerichtet werden.

Die Gewerkschaft Verdi organisiert morgen einen landesweiten Aktionstag in den Brandenburger Kitas, um bessere Bedingungen in der Kinderbetreuung zu fordern. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen Stellen zu sichern und den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Unterstützt wird die Aktion von den Regionalgruppen der Initiative Kitakollaps.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich hinter Innenministerin Katrin Lange, die wegen der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller in der Kritik steht. Bei einer fraktionsinternen Aussprache verteidigte sie ihr Vorgehen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann betonte, man prüfe momentan sorgfältig ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Kritik an Langes Entscheidung kommt sowohl von der CDU als auch von der Linken. Sie werfen ihr vor, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben.

Auf der A10 in Richtung Schönefelder Kreuz kommt es aktuell zu erheblichen Einschränkungen. Wie die Autobahn GmbH Nordost mitteilt, ist die Überfahrt am Dreieck Potsdam seit Montag wegen Instandhaltungsarbeiten gesperrt – eine Verbindungsrampe bekommt eine neue Asphaltdecke. Der Verkehr wird über die A9 bei den Beelitz-Heilstätten umgeleitet. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis nächste Woche Freitag dauern.

Im Landkreis Teltow-Fläming können Bauanträge ab sofort digital bei der Verwaltung eingereicht werden. Laut der zuständigen Beigeordneten Dietlind Biesterfeld entfällt damit die Abgabe von Papiervorlagen oder CDs. Auch Rückfragen und Bescheide erfolgen in Zukunft elektronisch. Die Kreisverwaltung rechnet mit einer Einsparung von rund 400.000 Blatt Papier pro Jahr.