Lokalnachrichten

In der gestrigen Potsdamer Stadtverordnetenversammlung drehten sich viele Diskussionen verschiedener Tagesordnungspunkte um das fehlende Geld im Stadthaushalt. Dazu Kämmerer Burkhard Exner: Der Haushaltsentwurf wird den Stadtverordneten Ende November vorgelegt, hieß es.

Die Stadt Potsdam hat ein neues Weihnachtsmarktkonzept. Dazu die Linken-Stadtverordnete Isabelle Vandré: Zum neuen Konzept gehört ein Vergabegremium, dem auch Stadtverordnete und die Behindertenbeauftragte angehören.

Der SV Babelsberg 03 wird wegen der Ausschreitungen beim Landespokal-Spiel gegen Energie Cottbus sanktioniert. Das Sportgericht des Fußball-Landesverbands Brandenburg hat entschieden, dass der Verein knapp 38.000 Euro Strafe zahlen muss. Außerdem ist er bis zum 30. Juni 2027 nur auf Bewährung zum Landespokal zugelassen. Sollte es weitere Vorfälle geben, würde der SVB ausgeschlossen werden. Bei dem Spiel vor knapp 2 Monaten wurde Pyrotechnik verbrannt, wodurch die Partie zwei Mal unterbrochen […]

Der zweigleisige Tramausbau in der Nedlitzer Straße in Potsdams Norden droht zu scheitern. Denn das Landesdenkmalamt Hoppegarten kritisiert zu massive Eingriffe in Denkmalgeschützte Substanz. Der Zweigleisige Ausbau ist aber entscheidend dafür, wie viele Menschen in den nächsten Jahren im neuen Ortsteil Krampnitz wohnen dürfen. Sollte der Ausbau bis 2029 nicht gelingen dürften anstatt 10 nur 5 Tausend Menschen dort leben.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beantragt einen Bericht des städtischen Antikorruptionsbeauftragten: zur Annahme von VIP-Tickets durch Oberbürgermeister Mike Schubert. Vor fünf Monaten habe Schubert erklärt, den Antikorruptionsbeauftragten zu beauftragen, die Vorwürfe gegen ihn zu untersuchen. Jetzt sei es Zeit, sich die vorläufigen Untersuchungsergebnisse darstellen zu lassen, so BVB/Freie Wähler. Außerdem sollen die Stadtverordneten die Kommunalaufsicht des Landes um Auskunft bitten, was das, von Schubert selbst in Gang […]

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wird heute über den Jahresabschluss 2022 mit einem Negativbetrag von mehr als 34 Millionen Euro diskutiert. Der Fehlbetrag liegt um knapp 20 Millionen Euro über dem erwarteten Abschlußsaldo von 14 Millionen Euro. Damit schreibt die Landeshauptstadt erstmals seit Jahren rote Zahlen. Kämmerer Burkhard Exner rechnet für das kommende Jahr mit noch größeren Fehlbeträgen in der Stadtkasse. Er verwies darauf, dass die Finanzierung der Kommunen die Fehlbeträge […]

In Potsdams Innenstadt gibt es schon zu wenig Fahrrad Ständer und davon sind noch etliche mit sogenannten Schrotträdern seit Wochen oder gar Monaten blockiert. Jetzt hat die Stadt lange genug gewartet und will diese Räder zum 21. November entfernen lassen. Im Vorfeld wurde an die Räder die vom abschleppen gefährdet sind ein Zettel angebracht, der diese Maßnahme ankündigt. Natürlich könne man sein Rad für ein paar Tage und Nächte in […]

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sieht laut PNN den Korruptionsverdacht gegen Oberbürgermeister Mike Schubert erhärtet. Schubert habe „Zuwendungen im Wert von 13.000 Euro zur privaten Freizeitgestaltung“ entgegengenommen, als er VIP-Tickets von Sportvereinen akzeptierte. In der Berechnung des Werts sei bereits abgezogen worden, was den Oberbürgermeister entlastet – etwa die Pflicht, die Stadt zu repräsentieren, heißt es. Die Ermittler sehen nicht, dass Schubert bei jedem der von ihm besuchten Spiele repräsentativen Aufgaben gehabt […]

Nach 5 Sondierungstreffen, haben sich die Gewinner der Landtagswahl SPD und das Bündnis Sarah Wagenknecht gestern zum ersten Mal für Koalitionsverhandlungen getroffen. Noch vor Weihnachten wollen beide Parteien, wenn möglich, die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Hauptaugenmerk beim ersten Treffen galt der schwierigen finanziellen Lage des Landes. Das BSW dringt wie SPD-Finanzministerin Katrin Lange darauf, Prioritäten zu setzen. "Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung […]