Lokalnachrichten

Die Absage des Brandenburger Umweltamtes in Golm 1700 Wohnungen Bauen zu dürfen, löste bei der Potsdamer Verwaltung Kritik aus. Jetzt wird fieberhaft überlegt, wie man den Bau doch noch umsetzen kann. Das Umweltministerium hatte der Stadt vorgeschlagen einen neuen Flächennutzungsplan zu erstellen. Was allerdings mindestens noch einmal 5 Jahre dauern würde. Zeit die man angesichts der prekären Wohnraumsituation nicht habe, so Baudezernent Bernd Rubelt. Deshalb hat er jetzt vorgeschlagen, es […]

Der Ehrenrat der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kann sich bei der Kommunalaufsicht zum Stand des Disziplinarverfahrens erkundigen, das Oberbürgermeister Mike Schubert selbst gegen sich beantragt hat. Der Antrag war als Dringlichkeitsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen. Der SPD-Stadtpolitiker Carsten Wegewitz hatte dagegen votiert und gesagt, ein solcher Antrag käme einem Misstrauensvotum gegen den Oberbürgermeister gleich. Schubert selbst plädierte dafür, den Antrag anzunehmen und sagte, damit hätten die Stadtverordneten und er ein „normiertes […]

Gestern Abend haben die Stadtverordneten beschlossen, durch die Umwidmung von Geld aus dem europäischen ESF-Projekt die Sonntagsöffnung der Bibliothek am Platz der Einheit zu ermöglichen. Der Antrag dazu kam von der Fraktion Die Andere und wurde nach einer Änderung im Finanzausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Der ursprüngliche Antrag hatte vorgeschlagen, die 100.000 Euro, die jährlich für den M-100-Media-Award ausgegeben werden für die Sonntagsöffnung zu verwenden. Auf die Förderung des internationalen […]

Turbine Potsdam hat im Saisonendspurt schon die Zukunft im Blick. Deshalb hat man mit der Kapitänin Jennifer Cramer vorzeitig den Vertrag bis 2025 verlängert. Geschäftsführer Stephan Schmidt erhofft sich davon eine Signalwirkung und noch einmal einen extra Schub Motivation im Kampf um den direkten Wiederaufstieg. Derzeit belegt Turbine den 2. Tabellenplatz, was reichen würde. Aber die ersten 4 Mannschaften trennt nur ein Pünktchen.

Jugenddezernent Walid Hafezi hat jetzt zum Hilferuf der akuten Überarbeitung im Jugendamt Stellung bezogen. Dabei erklärte er, dass die Besetzung der derzeit 20 offenen Stellen leider nicht sofort möglich sei. Ziel sei es allerdings spätestens nach der Sommerpause alle Stellen ausgeschrieben zu haben. Allerdings, so Hafezi, herrsche gerade im Bereich soziale Arbeit großer Fachkräftemangel. Bereits vor 4 Monaten hatte der Jugendhilfeausschuss 15 Stellen für den Bereich genehmigt.

Der Wahlausschuß hat gestern bei seiner Sitzung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni bekannt gegeben. Auf die 56 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung bewerben sich 567 Personen. Auf die 55 Sitze in den 9 Ortsbeiräten sind es 127. Damit ist die Zahl der Kandidaten leicht gestiegen.

Das Konzept zur Wohnungsnothilfe soll erst im Jahr 2026 vorgestellt werden. Also 2 Jahre später als geplant. Die Stadtverwaltung bittet die Stadtverordneten um diese Verlängerung der Konzeptionierung, da das Arbeitsaufkommen, im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten und dem Bereich Soziale Wohnhilfen, extrem umfangreich sei. Eine Überarbeitung des Konzepts wurde von den Stadtverordneten bereits 2022 angemahnt und sollte eigentlich diesen März vorgelegt werden. Derzeit leben laut Rathaus Informationen ca. 100 […]

Die Stadt Potsdam hat die vorläufige Haushaltsbetrachtung für 2022 vorgestellt. Die Endabrechnung, die zum ersten mal von allen Bürgern über das webbasiertre Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem IKVS eingesehen werden kann, weist ein Defizit von 17 Millionen Euro aus. Kämmerer Burkhard Exner sagte, die Jahre ausgeglichener Haushalte seien vorbei. Nicht nur Potsdam – auch fast alle anderen Kommunen in der Republik hätten keine ausgeglichenen Kassen. Insgesamt haben die Städte, Landkreise und Gemeinden in […]

Wie gestern berichtet, hatten Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung das Potsdamer Rathaus als Kulisse für einen Post auf der social Media Plattform Telegram mißbraucht. Auf einem Plakat, das im Eingangsbereich gezeigt wurde, steht das Zitat: Remigation – Ein Vorschlag. Gemeint ist damit das verfassungsfeindliche Abschieben von ‚nicht reinrassig deutschen Menschen.‘ Worum es bei einem Treffen von rechtsgesinnten Menschen im Landhotel Adlon Ende letzten Jahres ging. OB Mike Schubert hat gestern […]