Lokalnachrichten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält heute im Landtag seine erste Regierungserklärung als Chef der SPD-BSW-Koalition. Laut der MAZ will er darlegen, wie er in den nächsten vier Jahren regieren möchte. Voraussichtlich geht er dabei auch auf den geplanten Doppelhaushalt 2025/26 ein, der spätestens im April vorliegen soll. Die Opposition aus AfD und CDU kündigte jetzt schon eine kontroverse Debatte an – insbesondere zu den Themen Asyl und Rettungsdienst.

In Potsdam ist die neue Straßenbahn vorgestellt worden. Präsentiert wurde sie von den Potsdamer Verkehrsbetrieben und dem Hersteller Stadler. Die neue Bahn ist länger und hat ein modernisiertes Innendesign. Dazu Bernd Rubelt, Baubeigeordnete von Potsdam: Oberbürgermeister Mike Schubert hat angekündigt, dass die ViP weitere 35 Millionen Euro Unterstützung erhalten soll. Die endgültige Entscheidung darüber liegt heute beim Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

Ein 17-Jähriger ist am Samstagabend im Potsdamer Nuthepark von einer fünfköpfigen Gruppe angegriffen und verletzt worden. Das berichtet jetzt die Polizei. Zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 16 konnten in der Nähe des Hauptbahnhofes gestellt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie an Betreuern von Jugendhilfeeinrichtungen übergeben. Gegen die beiden wird wegen Körperverletzung ermittelt.

Der Ortsbeirat von Potsdam-Marquardt beantragt den Erhalt aller Jugendklubs, der Biosphäre und die kostenlose Bibliotheksnutzung für Kinder. Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr nicht gekürzt, sondern ausgebaut werden. Zur Finanzierung schlägt der Beirat vor, auf die Veranstaltung „Unterwegs im Licht“ zu verzichten. Die Zahlungen sollen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten eingestellt und die Verpackungssteuer früher eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen den Autoverkehr reduzieren und soziale Angebote sichern.

Alle Pendler in Potsdam müssen sich auch diese Woche auf Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch und Donnerstag einen zweitägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben angekündigt. Grund dafür sind die gescheiterten Tarifverhandlungen. Die BVG will eine Schlichtung prüfen, während Verdi den Berliner Senat in der Verantwortung sieht.

Die Stadt Potsdam plant eine soziale Erhaltungssatzung für die Brandenburger Vorstadt. Laut Pressemitteilung soll der Beschluss dazu am 2. April in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Ziel ist es, Modernisierungen sozial verträglich umzusetzen und Verdrängung zu verhindern. Eine Untersuchung soll jetzt die soziale Struktur und Mietentwicklung im Quartier analysieren. Je nach Ergebnis könnte die Gebietseinteilung noch angepasst werden.

Am Samstag haben mehrere Tausend Menschen in Potsdam gegen die Sparmaßnahmen der Stadt demonstriert. Laut Veranstalter waren rund 2000 Menschen an der Großdemonstration beteiligt. Darunter soziale, kulturelle und umweltpolitische Bündnisse. Die Demonstration begann um 14 Uhr am Platz der Einheit und führte einmal durch die Innenstadt. Kritisiert wurden die geplanten Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Verkehrsbereich.

Brandenburg hat bundesweit die wenigsten Ärzte und Psychotherapeuten. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung kommen auf 100 000 Patienten nur 201 Ärzte. Der Ländervergleich zeigt auch, dass Brandenburgs Hausärzte im Schnitt jünger sind.

Im April geht in Potsdam eine Fahrradstreife des Ordnungsamts an den Start. Sieben Mitarbeiter werden mit E-Bikes unterwegs sein. Sie kontrollieren die Straßenverkehrsordnung und die Stadt- und Hundehalterverordnung. Oberbürgermeister Mike Schubert freut sich darüber, weil die Fahrradstreife mobiler sein kann. Damit steigt auch die Kontrolle abseits von Straßen und Plätzen.