Lokalnachrichten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wassergebührensatzung der Stadt Potsdam für rechtswidrig erklärt. Damit wurde ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt. Grund ist die fehlende Transparenz bei der Kalkulation der Gebühren. Rund 8000 Widersprüche gegen die Satzung sind damit gültig. Die Stadtverwaltung muss jetzt eine neue, nachvollziehbare Satzung erarbeiten.

Potsdam bekommt heute den ersten Katastrophenschutz-Leuchtturm. Oberbürgermeister Mike Schubert und Feuerwehrchef Ralf Krawinkel stellen ihn heute in der Grundschulsporthalle im Bornstedter Feld vor. Das Katastrophenschutzzentrum ist dafür gedacht, bei großflächigen Notlagen erste Hilfe, Trinkwasser und Stromversorgung für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen 16 solcher Anlaufpunkte in der Landeshauptstadt eingerichtet werden.

Die Gewerkschaft Verdi organisiert morgen einen landesweiten Aktionstag in den Brandenburger Kitas, um bessere Bedingungen in der Kinderbetreuung zu fordern. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen Stellen zu sichern und den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Unterstützt wird die Aktion von den Regionalgruppen der Initiative Kitakollaps.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich hinter Innenministerin Katrin Lange, die wegen der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller in der Kritik steht. Bei einer fraktionsinternen Aussprache verteidigte sie ihr Vorgehen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann betonte, man prüfe momentan sorgfältig ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Kritik an Langes Entscheidung kommt sowohl von der CDU als auch von der Linken. Sie werfen ihr vor, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben.

Auf der A10 in Richtung Schönefelder Kreuz kommt es aktuell zu erheblichen Einschränkungen. Wie die Autobahn GmbH Nordost mitteilt, ist die Überfahrt am Dreieck Potsdam seit Montag wegen Instandhaltungsarbeiten gesperrt – eine Verbindungsrampe bekommt eine neue Asphaltdecke. Der Verkehr wird über die A9 bei den Beelitz-Heilstätten umgeleitet. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis nächste Woche Freitag dauern.

Im Landkreis Teltow-Fläming können Bauanträge ab sofort digital bei der Verwaltung eingereicht werden. Laut der zuständigen Beigeordneten Dietlind Biesterfeld entfällt damit die Abgabe von Papiervorlagen oder CDs. Auch Rückfragen und Bescheide erfolgen in Zukunft elektronisch. Die Kreisverwaltung rechnet mit einer Einsparung von rund 400.000 Blatt Papier pro Jahr.

Der AfD-Landesverband hat auf die Neueinstufung durch den Verfassungsschutz mit einer Abmahnung von Landesinnenministerin Katrin Lange reagiert. Landesvorsitzender René Springer sagte, das Innenministerium habe mit dieser Einstufung die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen. Die Partei zweifelt, dass es rechtliche Grundlagen für die Einstufung gibt, und hat widersprochen. Die AfD ist vor einigen Tagen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Damit hätte der Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten, […]

In Potsdam ist es gestern zu einer größeren Störung im Straßenbahnverkehr gekommen. Ein Lkw hatte an der Baustelle am Leipziger Dreieck mit seinem Kran die Oberleitung beschädigt. Betroffen waren mehrere Tramlinien, darunter die 91, 92, 93 und 96. Fahrgäste mussten zeitweise auf Ersatzbusse umsteigen. Die Störung war laut Verkehrsbetrieb am Abend wieder behoben, es kam zu Fahrplanabweichungen.

In Saarmund in Potsdam-Mittelmark ist gestern eine etwa 50 Meter lange Lagerhalle vollständig niedergebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr konnte der Brand gelöscht werden. Ein Fahrzeug in der Halle wurde zerstört, Einsatzkräfte kontrollierten am Abend noch mögliche Glutnester. Der Rauch zog bis zur A10 und sorgte dort für zeitweise Sichtbehinderungen. Die Feuerwehr hat Anwohnern empfohlen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und Lüftungsanlagen abzuschalten.