Dem Landtag in Potsdam liegt ein Antrag vor, den Gebrauch von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Brandenburg zu untersagen.
Der Antrag wird von der Kenia-Koalition, der Linken und den Freien Wählern eingebracht.
Er sieht vor, dass sich das Land bei der Bundesinnenministerkonferenz im Dezember dafür einsetzt, das Zeigen oder Verwenden dieser Flaggen bundesweit einheitlich zu unterbinden.
Die Flaggen seien schon lange Erkennungszeichen von Rechten, Reichsbügern und anderen Demokratiegegnern. Sie werden als Ersatz für andere verbotene Symbole, wie die Hakenkreuzfahne verwendet, heißt es in der Begründung.
Beitrag vom: 11. November 2020