Gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert wurde ein Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.
Grund ist, dass er einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2019 nicht umgesetzt hat, so die Fraktion Die Andere, die die Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg gebracht hat.
In der Novembersitzung 2019 wurde der Antrag von Die Andere und dem PARTEI-Mitglied Alexander Frehse, eine Liste mit Arztpraxen für Schwangerschaftsabbrüchen zu veröffentlichen, beschlossen.
Trotz mehrerer Nachfragen sei die Liste bis heute nicht erstellt und veröffentlicht worden, begründet Die Andere.
Beitrag vom: 26. Januar 2024