Der Hauptausschuss der Gemeinde Brieselang hat gestern für die Kündigung einer Verwaltungsmitarbeiterin gestimmt, die im Verdacht steht, der Reichsbürgerszene anzugehören.
Wie die Gemeindeverwaltung mitteilt, gab es bei der Abstimmung eine deutliche Mehrheit.
Auf derselben Sitzung hat Bürgermeister Ralf Heimann beantragt, dass sich die Gemeinde beim Landesinnenministerium für die schnelle Einführung des Extremisten-Checks einsetzen soll.
Gerade der öffentliche Dienst mit seinen hoheitlichen Aufgaben stelle für politische Akteure einen Hauptangriffspunkt dar, heißt es in der Begründung.
Die Mitarbeiterin hatte im Wahlkampf 2019 für das „Bürgerbündnis Havelland“ kandidiert, das mittlerweile vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Beitrag vom: 25. September 2020