Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze verzichtet auf den Job bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt.
Das teilte Regierungssprecher Florian Engels gestern mit. Im Fall Golze hatte es zuletzt aus der Opposition Kritik gegeben, weil die Politikerin in ihrem ehemaligen Amt auch für die Themen der AWO zuständig war.
Nach dem Ministergesetz in Brandenburg muss das Kabinett vorab informiert werden, wenn ein früherer Minister in den ersten beiden Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen anderen Job annehmen will. Die Regierung kann eine solche Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen untersagen.
Beitrag vom: 19. Dezember 2018