Heute tagt in Potsdam das Stadtparlament

Heute tagt in Potsdam das Stadtparlament.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Rathauskooperation aus SPD, Linken und Grünen, die Freihaltung von unbefestigten Radwegen stärker zu kontrollieren.
Die Fraktion Die Andere beantragt, das Planfeststellungsverfahrens zur Raststätte „Havelseen“ zu stoppen. Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche sei bei laufendem Planverfahren nicht umsetzbar, so die Begründung.
Die CDU bringt den Antrag ein, an der Behlert- Ecke Kurfürstenstraße eine Ampel für Sehbehinderte einzurichten.
Die Versammlung wird auf der Internetseite der Stadt im Livestream übertragen.

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