Landesinnenminister Michael Stübgen hat sich mit den Landräten, den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen um über Lösungen bei der Flüchtlingsversorgung zu sprechen.
Dazu Michael Stübgen:
Ich arbeite daran, dass wir unsere Kapazitäten erhöhen und das wir Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, nicht weiterleiten, bis zu 18 Monate bei uns behalten. Das führt zu einer gewissen Entlastung. Wir haben jetzt die Ausschreibungspflichten reduziert, dass die Kreise und Kommunen schneller kleinere Baumaßnahmen umsetzen können. Aber wenn der Zugang so bleibt, können wir machen was wir wollen, wir werden dieser Flut nicht mehr Herr werden.
Um die Gemeinden nicht zu überfordern, hat Landesfinanzministerin Katrin Lange zusammen mit ihren Amtskollegen vom Bund ein anderes System der Finanzierung bei der Flüchtlingsversorgung verlangt.
Beitrag vom: 12. Oktober 2023