Landesinnenminister René Wilke erwägt, den Verfassungsschutz neu zu organisieren.
Er verfolgt damit das Ziel, die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes möglichst unabhängig von der politischen Haltung des Landesinnenministers zu machen.
Die Neutralitätsfrage hatte sich nach der Entlassung des Landes-VS-Chef Jörg Müller durch die mittlerweile zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange gestellt.
Wilke sieht insgesamt Reformbedarf für den VS – auch das Landesgesetz, das die Arbeit und Befugnisse des VS regelt, sei noch aus den frühen 90-er Jahren – seitdem habe sich die Welt aber verändert, so Wilke.
Beitrag vom: 5. Juni 2025