Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlichen.
Medienberichten zu Folge war das 142-seitige Papier Grundlage für die Einstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den inzwischen entlassenen Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller.
Bevor es veröffentlicht wird, wird das Gutachten noch auf geheimhaltungsbedürftige Inhalte geprüft.
Die AfD fordert aktuell die Rücknahme der Einstufung.
Beitrag vom: 9. Mai 2025