Klagen gegen Verweigerung von Akteneinsicht um 1/3 gestiegen

Mehr als 200 Klagen haben Brandenburger Bürger in den letzten zwei Jahren gegen Behörden eingereicht.

Grund war jedes Mal die Verweigerung von Akteneinsicht, so die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge.

Damit ist die Zahl der Beschwerden auf Akteneinsicht um ein Drittel gestiegen.

Ein besonders markanter Fall der Verweigerung ist aus Sicht Hartges in Potsdam geschehen: hier hatte die Verwaltung die Untersuchung des Coronaausbruchs im städtischen Klinikum durch das Robert-Koch-Institut verweigert.

Erst als die Landesdatenschutzbeauftragte sich einmischte, wurde die Einsicht genehmigt.

 

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