Die Entlassung des der Brandstiftung angeklagten Ex-NPD-Mannes Maik S. aus der Untersuchungshaft wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags besprochen.
Die oppositionelle CDU beantragte für die Debatte eine Sondersitzung. Wie Medien berichten, soll sich Justizminister Stefan Ludwig für die lange Verfahrensdauer rechtfertigen. Die CDU macht die Personalsituation an den Gerichten dafür verantwortlich, dass immer wieder Angeklagte entlassen würden, weil die Gerichte zu langsam arbeiten. Das ein zügiges Verfahren Aufgabe des Staates sei, betonen auch die Landtags-Grünen.
Die SPD zeigte Unverständnis über die Entscheidung des Gerichts, den Angeklagten zu entlassen. Die Gründe für diese Entscheidung werden voraussichtlich erst Mitte Januar veröffentlicht.
Beitrag vom: 4. Januar 2019