Der Brandenburger Landtag stimmt gegen eine Abschiebehaftanstalt für ausreisepflichtige Ausländer.
Der abgelehnte Antrag kam von der AfD-Fraktion.
Der Antrag hat das Ziel, durch Abschreckung illegale Einreisen zu unterbinden.
Innenstaatssekretär Markus Grünewald sagte laut PNN, dass das Aufenthaltsgesetz, eine Sicherungshaft nur als letztes Mittel vorsehe.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat dargelegt, dass die Quote von Flüchtlingen, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, sehr niedrig sei. Mehr als 70 Prozent erhielten Bleiberecht.
Beitrag vom: 22. September 2023