Das Bündnis „Schule satt“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem eine Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen in Grundschulen ohne Debatte im Landtag abgelehnt wurde.
Wenn der Hauptausschuss im Landtag die Volksinitiative nicht einmal diskutiert, werden sie als Instrumente der direkten Demokratie ad absurdum geführt, sagte der Verdi-Vertreter Mike Döding.
Mehr als 23.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Volksinitiative unterschrieben.
Damit hätte das Anliegen im Landtagsplenum diskutiert werden müssen – die Mitglieder des Hauptausschusses haben es jedoch abgelehnt, die Initiatoren anzuhören.
Beitrag vom: 28. Februar 2025