Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange verteidigt den umstrittenen SPD Entwurf des neuen Polizeigesetzes.
Der Entwurf sieht vor, den Machtbereich der Polizei deutlich zu verschärfen.
Es sei ähnlich wie bei der Feuerwehr, die werde auch nicht abgeschafft nur weil es mal 5 Jahre lang nicht brenne, so Lange. Außerdem hätte es nach Gesprächen in der Regierung bereits Korrekturen gegeben. So soll die Speicherfrist der Videoüberwachung von vier auf nur zwei Wochen reduziert werden. Derzeit liegt die Speicherfrist bei maximal 48 Stunden.
Begründet wird der Entwurf nach wie vor damit, dass es angesichts der Terror- und Gefährdungslage notwendig sei präventive Maßnahmen einzuleiten.
Beitrag vom: 24. Juli 2018