Die Landtagsfraktion der Linken fordert die Landesregierung auf, die Einführung des Verfassungstreue-Checks aufzugeben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist es nicht erlaubt, Erkenntnisse an andere Stellen weiterzugeben, sagt die rechtspolitische Sprecherin, Marlen Block.
Auch wenn sich das Urteil auf die Rechte einer bayerischen Behörde bezieht, gelte das grundsätzlich auch für alle anderen Bundesländer.
Die Landesregierung müsse prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf die geplanten neuen Regelungen und das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz hat, so Block.
Beitrag vom: 28. April 2022