Neuer Staatsvertrag für RBB wird verhandelt

Die Anhörung zum neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB hat begonnen.

Die RBB-Gremien, der Hauptausschuss im Landtag und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Abgeordnetenhaus haben aus den Staatskanzleien in Potsdam und Berlin eine Vorlage erhalten, über die nun diskutiert wird.

Es geht dabei um die Konsequenzen, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden sollen.

Die Vorlage greift auch Empfehlungen der Rechnungshöfe der beiden Bundesländer auf.

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