Nach den Landtagswahlen in BRB geht es darum eine Handlungsfähige Regierung zusammenzustellen.
Nachdem die CDU der Wahlsiegerin SPD nach nur einem Treffen abgesagt hatte, trafen sich MP Woidke und die Parteivorsitzende des BSW Sarah Wagenknecht vergangenen Donnerstag zum ersten Mal zu Gesprächen.
In dieser Woche soll es dann zu Sondierungsgesprächen kommen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nannte Wagenknecht allerdings klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung: Dazu gehörten etwa ein Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, oder die Schaffung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
Beitrag vom: 30. September 2024