Um Bürger besser über die Rechtslage auf Demonstrationen und Versammlungen aufklären zu können, nutzt die Brandenburgische Polizei jetzt QR-Codes. Durch das scannen des Codes öffnet sich das Bürgerportal der Polizei mit gebündelten Informationen über die Rechtslage, so die Behörde. Polizeidirektor Sven Mutschischk sagte, auch eine Spaziergang oder eine Mahnwache könne eine Versammlung sein. Ein Kriterium dafür sei ein gemeinsames politisches Motto. Versammlungen müssten, so die Polizei, mindestens 48 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.
Beitrag vom: 16. Dezember 2021