Die Regelungen des Landes zur Erstattung von Elternbeiträgen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Beitragsfreiheit für die Empfänger von Sozialleistungen jedoch sieht das Gericht als wirksam an. Landesbildungsministerin Britta Ernst sagte zu dem Urteil, dass die Kitafinanzierung gesichert bleibt. Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, bleibt mit der Urteilsbegründung abzuwarten, so die Ministerin.
Beitrag vom: 18. Juni 2021